Einige von ihnen täten sich mit Steuerausfällen "wahnsinnig schwer". Das liege auch an vielen Fehlentscheidungen bestimmter Bundesländer. Trotzdem trage der Bund eine Mitschuld. Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in Aussicht, am Ende bleibe die Aufgabe finanziell aber bei den Ländern hängen. Als großen Kostenpunkt bezeichnete Söder die Sozialhilfe. Die Ausgaben etwa für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe explodierten, so der CSU-Vorsitzende. Hier brauche es eine Eingrenzung im Rahmen der Sozialstaatsreform. Dann sei es für die Länder und Kommunen auch viel leichter, Steuersenkungen mitzubeschließen.

Als Erfolg wertete Söder, dass 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld werde in diesem Jahr eingespeist. Man könne also nicht sagen, dass "keiner was hat". Es sei schon viel Geld da.

Söder äußerte sich auch zum sogenannten Tankrabatt der Bundesregierung. Er glaube, dass die Einführung die Lage für viele Menschen erleichtert habe. Vor einer Verlängerung müsse man sehen, ob die Lage dann noch die gleiche sei. Die Kraftstoffpreise seien in der Zwischenzeit deutlich runtergegangen, betonte Söder. Die Frage sei, ob man verlängern müsse oder nicht, oder ob es auch andere Möglichkeiten gebe. Söder nannte das Thema Pendlerpauschale, die man bereits erhöht habe. Diese könne man auch so umgestalten, dass sie sofort wirksam werden könne. Dafür sei er offen.

Der sogenannte Tankrabatt bezeichnet eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter, um die Folgen der Preisentwicklung durch den Iran-Krieg abzufedern. Dies gilt noch bis Ende Juni.

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