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China-Besuch
Bayerns Ministerpräsident Söder will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist auf seiner Europareise für einen Zwischenstopp in der bayerischen Landeshauptstadt München angekommen. Dort wollen Li und seine Delegation die Dax-Konzerne Siemens und BMW besuchen, bevor sie nach Frankreich weiterreisen.

    Chinas Premierminister Li Qiang (l) wird in der Residenz München vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu einem Gespräch empfangen.
    Chinas Premierminister Li Qiang besucht den Freistaat Bayern (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen ging die Initiative dafür von der chinesischen Seite aus. Bayerns Ministerpräsident Söder verwies auf langjährige und enge Kooperationen zwischen Bayern und China. Als Gastgeber des chinesischen Ministerpräsidenten sehe er sich auf einer Linie mit der Politik der Ampel-Koalition in Berlin und der Politik der USA, so Söder. Demnach sei nicht miteinander reden immer der falsche Weg. Man werde aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen.
    Zuvor hatten in Berlin deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattgefunden. Bei den Beratungen der Minister ging es unter anderem um den Klima- und Umweltschutz, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Ukraine-Krieg. Im Anschluss an die Erklärungen von Scholz und Li waren keine Fragen der Presse zugelassen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.