Tariftreuegesetz
BDA lehnt geplante Novelle ab

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat das von der Regierung geplante Tariftreuegesetz kritisiert.

    Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), steht an einem weißen Rednerpult.
    BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter forderte die Unionsfraktion im Bundestag auf, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten sich fragen, warum sie ein Gesetz, das im Wesentlichen eins zu eins aus der Ampel komme, als CDU/CSU unterstützten, sagte Kampeter dem Nachrichtenportal Politico. Durch den gesetzlichen Mindestlohn sei die Grundlage entfallen, die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Tariftreueklauseln gesondert zu regeln. - Mit dem Gesetz will die Regierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Eine entsprechende Vorlage hatte das Bundeskabinett Anfang des Monats gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 21.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.