Der BDI nennt seinen Vorschlag ganz unbescheiden "Masterplan". Alle 38 Mitgliedsverbände des Industrieverbandes stehen hinter dem Papier. Sowohl die, die "Leidtragende einer schlecht gemanagten Energiewende" sind, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt". Als auch die, die Vorteile durch den Umstieg auf erneuerbare Energien haben.
Im Kern denkt der BDI an eine Reform des EEG, also des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Es geht darum, erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren, und dafür zu sorgen, dass - auch wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern - die Versorgung gesichert ist. Der BDI schlägt vor, die Förderung von Ökostrom langfristig auslaufen zu lassen. Die Produzenten sollen ihren Strom selbst vermarkten. Der Anreiz in neue Anlagen zu investieren, soll über eine Prämie erfolgen. Die Politik gibt eine bestimmte Menge Strom vor, differenziert nach Erzeugungsart. Und der Investor mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag. Aus Sicht von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, verteuern die Vorschläge des BDI die Stromrechnung von Wirtschaft und Haushalten:
"Die erneuerbaren sind bereits mehrheitlich in der Direktvermarktung. Und das BDI-Fixprämienmodell würde die jetzt schon entstehenden Kosten erhöhen, weil die Investoren auch höhere Risikoprämien fordern. Das wird auf den Stromverbraucher umgelegt."
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denkt der BDI an eine Art Stufenmodell. Vorrang gibt er dem bisherigen Modell: dem Energie-only-Markt. Dabei wird nur die gelieferte Energie vergütet, nicht aber die Bereitstellung von Leistung. Im Moment führt das Modell aber dazu, dass die zurzeit günstigere Kohleverstromung Gaskraftwerke aus dem Markt drängt. Deshalb will der BDI den Energie-only-Markt ertüchtigen, wie es in dem Konzept heißt, ohne aber genauer auf konkrete Maßnahmen einzugehen, was Hermann Falk kritisiert:
"Im Prinzip ist der Energie-only-Markt richtig, aber er leidet zurzeit unter zwei Faktoren: einerseits die Überkapazitäten durch Kohle und Atom und andererseits daran, dass die erneuerbaren, je mehr es davon gibt, den Börsenpreis sinken lassen und damit die EEG-Umlage steigt. Dieses Paradoxon muss auch aufgelöst werden und da geht der BDI in keiner Weise ran."
Klappt es nicht mit der Ertüchtigung, könnte es eine strategische Reserve als Übergangslösung geben, so BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber. Das heißt, eine festgelegte Leistung wird ausgeschrieben, die der Erzeuger im Bedarfsfall liefern muss. Für die Bereitstellung erhält er Geld. Später, so Kerber, müsse man sich dann Gedanken machen, ob Kapazitätsmärkte nötig seien. Da damit aber quasi eine neue Subvention eingeführt würde, gibt sich Kerber eher zurückhaltend. Und auch der Bundesverband Erneuerbare Energien ist skeptisch:
"Wenn man sieht, dass die alte Technik der Atomkraft seit über 30, 40 Jahren dauersubventioniert wird. Im Subventionsbericht der Bundesregierung ist als größter Finanzhilfebetrag die Steinkohle erwähnt. Insoweit ist sozusagen der Energiemarkt immer anfällig für Dauersubventionen."
Nationale Alleingänge lehnt der BDI ab und fordert ein vernetztes internationales Energiesystem. Den europäischen Emissionshandel nennt der Verband ein effektives und marktorientiertes Instrument. Er erwartet aber, dass Ziele festgelegt werden, die die Gesamtkostenbelastung nicht steigen lassen, und will bestimmten Branchen die Zertifikate weiterhin kostenlos zuteilen.
Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wirft dem BDI vor, nur die Interessen seiner Mitglieder RWE und E.ON im Blick zu haben, die vor allem Kohle- und Kernkraftwerke betreiben. Mit seinen Empfehlungen, so Fell, fordere der BDI ein Ende des Klimaschutzes in Deutschland.
Im Kern denkt der BDI an eine Reform des EEG, also des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Es geht darum, erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren, und dafür zu sorgen, dass - auch wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern - die Versorgung gesichert ist. Der BDI schlägt vor, die Förderung von Ökostrom langfristig auslaufen zu lassen. Die Produzenten sollen ihren Strom selbst vermarkten. Der Anreiz in neue Anlagen zu investieren, soll über eine Prämie erfolgen. Die Politik gibt eine bestimmte Menge Strom vor, differenziert nach Erzeugungsart. Und der Investor mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag. Aus Sicht von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, verteuern die Vorschläge des BDI die Stromrechnung von Wirtschaft und Haushalten:
"Die erneuerbaren sind bereits mehrheitlich in der Direktvermarktung. Und das BDI-Fixprämienmodell würde die jetzt schon entstehenden Kosten erhöhen, weil die Investoren auch höhere Risikoprämien fordern. Das wird auf den Stromverbraucher umgelegt."
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denkt der BDI an eine Art Stufenmodell. Vorrang gibt er dem bisherigen Modell: dem Energie-only-Markt. Dabei wird nur die gelieferte Energie vergütet, nicht aber die Bereitstellung von Leistung. Im Moment führt das Modell aber dazu, dass die zurzeit günstigere Kohleverstromung Gaskraftwerke aus dem Markt drängt. Deshalb will der BDI den Energie-only-Markt ertüchtigen, wie es in dem Konzept heißt, ohne aber genauer auf konkrete Maßnahmen einzugehen, was Hermann Falk kritisiert:
"Im Prinzip ist der Energie-only-Markt richtig, aber er leidet zurzeit unter zwei Faktoren: einerseits die Überkapazitäten durch Kohle und Atom und andererseits daran, dass die erneuerbaren, je mehr es davon gibt, den Börsenpreis sinken lassen und damit die EEG-Umlage steigt. Dieses Paradoxon muss auch aufgelöst werden und da geht der BDI in keiner Weise ran."
Klappt es nicht mit der Ertüchtigung, könnte es eine strategische Reserve als Übergangslösung geben, so BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber. Das heißt, eine festgelegte Leistung wird ausgeschrieben, die der Erzeuger im Bedarfsfall liefern muss. Für die Bereitstellung erhält er Geld. Später, so Kerber, müsse man sich dann Gedanken machen, ob Kapazitätsmärkte nötig seien. Da damit aber quasi eine neue Subvention eingeführt würde, gibt sich Kerber eher zurückhaltend. Und auch der Bundesverband Erneuerbare Energien ist skeptisch:
"Wenn man sieht, dass die alte Technik der Atomkraft seit über 30, 40 Jahren dauersubventioniert wird. Im Subventionsbericht der Bundesregierung ist als größter Finanzhilfebetrag die Steinkohle erwähnt. Insoweit ist sozusagen der Energiemarkt immer anfällig für Dauersubventionen."
Nationale Alleingänge lehnt der BDI ab und fordert ein vernetztes internationales Energiesystem. Den europäischen Emissionshandel nennt der Verband ein effektives und marktorientiertes Instrument. Er erwartet aber, dass Ziele festgelegt werden, die die Gesamtkostenbelastung nicht steigen lassen, und will bestimmten Branchen die Zertifikate weiterhin kostenlos zuteilen.
Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wirft dem BDI vor, nur die Interessen seiner Mitglieder RWE und E.ON im Blick zu haben, die vor allem Kohle- und Kernkraftwerke betreiben. Mit seinen Empfehlungen, so Fell, fordere der BDI ein Ende des Klimaschutzes in Deutschland.