Partizipation brauche verbindliche Regelungen auf allen politischen Entscheidungsebenen, heißt es. Menschen mit Behinderungen seien Experten in eigener Sache und beanspruchten zu Recht, dass keine Entscheidungen ohne Beteiligung über sie getroffen würden. Der geschäftsführende Beauftragte der Bundesregierung, Dusel, betonte, man brauche mehr Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Verantwortung übernähmen. Da die Strukturen im politischen Ehrenamt nicht barrierefrei seien, sei hier ein gesetzlicher Anspruch auf Unterstützungsleistungen nötig.

Die Beauftragten hatten diese Woche auf ihrer 69. Konferenz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt beraten.