Silvia Engels: Bundesverteidigungsminister de Maizière legt heute seine Pläne vor, wie er angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Armee künftig die Bundeswehrstandorte verändern will. In Vorabberichten der Medien war die Rede davon, dass bundesweit 30 der rund 400 Standorte geschlossen werden sollen, dazu sollen 58 Kasernen und andere militärische Einrichtungen wo möglich verkleinert werden.
Am Telefon begrüße ich Kurt Beck von der SPD, er ist der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Guten Morgen, Herr Beck!
Kurt Beck: Schönen guten Morgen!
Engels: Mit 37 Bundeswehrstandorten und rund 20.000 Soldaten und 14.000 Zivilbeschäftigten ist ja in Ihrem Bundesland die Bundeswehr ein wichtiger Struktur- und Wirtschaftsfaktor. Wissen Sie denn schon, wie die Reform für Ihr Land ausgeht?
Beck: Ja, ich weiß das. Ich habe heute so um Mitternacht mit dem Bundesverteidigungsminister die Einzelheiten durchgesprochen. Insoweit sind die großen Veränderungen bekannt. Ich hätte natürlich gerne alle Standorte erhalten gehabt, aber so kann man in der Tat nicht Politik machen. Ich glaube, dass die Grundstrukturen richtig sind, die der Verteidigungsminister anlegt, auch das, was in den Kommandobereichen an neuem da entstehen soll.
Engels: Wie sieht es denn aus für Rheinland-Pfalz?
Beck: Ich möchte jetzt, so ist die Verabredung, noch nicht Einzelheiten nennen, aber es wird Veränderungen beim Heer geben. Beispielsweise das Heeresamt wird es nicht mehr geben, es wird die zweite Luftwaffendivision in Birkenfeld nicht mehr geben und einige andere Kasernen aufgegeben werden. Aber ich werde auch die Chance nutzen, dass es Aufwüchse gibt, dass es Neukonstellationen gibt und damit eben unterm Strich, wenn ich das Ganze bewerte, doch ein vertretbarer Weg entstanden ist.
Engels: Fühlen Sie sich denn in den Reformprozess der Bundeswehr durch den Verteidigungsminister gut eingebunden? Da gab es ja auch durchaus aus SPD-Reihen zuweilen Kritik.
Beck: Diese Kritik war sicher in hohem Maße beim Vorgänger von Herrn de Maizière berechtigt, denn da waren sehr unüberlegte Dinge unterwegs. Ich will deutlich sagen, wenn man konzeptionell selber mitgedacht hat, dann konnte man auch mit dem Bundesverteidigungsminister sehr intensiv reden und durchaus auf die Entscheidungen auch Einfluss nehmen, natürlich nicht in dem gewünschten Sinne, jeder erhält jede seiner Kasernen und seine Dienststellen, aber doch in dem Sinne, dass man bestimmte Zusammenhänge deutlich machen konnte, in Rheinland-Pfalz beispielsweise das Zusammenwirken zwischen US-amerikanischen Dienststellen und Bundeswehrdienststellen, Stichwort Truppenübungsplatz Baumholder und anderes.
Engels: Ihr Bundesland, auch andere Bundesländer werden betroffen werden. Das ist klar. Die Schließung von Standorten bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen, kann in strukturschwachen Regionen Folgen haben. Da wird der Ruf nach finanziellen Kompensationen laut. Wie ist das bei Ihnen?
Beck: Ja, wir werden uns darum bemühen, morgen und übermorgen in der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zu finden. Ich bin auch sicher, dass es so sein wird. Und wir erwarten vom Bund schon, dass er ein Konversionsprogramm auflegt, also dass er den Ländern hilft und den Kommunen, diese Veränderungen, wo bisher Soldaten waren jetzt zivile Strukturen entstehen zu lassen, auch finanziell zu schaffen. Diesen Anspruch darf man haben. Der Bund ist für Verteidigung zuständig und er ist natürlich dann auch für die Folgen von Abbau von Stationierungen mit zuständig. Das ist eine klare Erwartung.
Engels: Können Sie da schon finanzielle Größenordnungen in Zahlen nennen, was sie da fordern werden als Gemeinschaft der Ministerpräsidenten?
Beck: Nein, das kann ich noch nicht, weil wir natürlich oder ich jetzt erst seit heute um die Mitternachtszeit herum weiß, um welche Dimensionen es geht. Es werden gut 60 Dienststellen entweder aufgelöst, oder massivst ausgedünnt. Erst jetzt kann man kalkulieren, welche sind es denn, wie sind die Größenordnungen, wo ist das, in ländlichen Regionen, in städtischen Regionen. Also das überschlägig rechnen kann man jetzt erst, wenn wir dieses genaue Konzept jetzt in die Kalkulation einbeziehen können. Aber es geht schon darum, dass wir Größenordnungen insgesamt in Deutschland in einer dreistelligen Millionenhöhe erwarten müssen, sonst sind die Wirkungen gleich null.
Engels: Die Bundeswehr steht ja in einem rasanten Reformprozess, allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Wird die Umstellung auf den Freiwilligendienst plus Berufssoldaten auch mit diesen Struktureckdaten, die Sie jetzt kennen, gelingen?
Beck: Das ist, glaube ich, eine der großen Fragen, die noch nicht beantwortet werden können. Meinerseits habe ich dem Bundesverteidigungsminister angeboten, er hat das angenommen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und miteinander prüfen, wie wir den freiwilligen Wehrdienst, analog dann auch den freiwilligen Zivildienst attraktiver machen können, wie wir beispielsweise Wartezeiten auf einen Studienplatz anrechnen können, da müssen wir die Hochschulen mit einbeziehen, wie wir beispielsweise Praxissemester im Zuge eines beispielsweise 24monatigen freiwilligen Wehrdienstes abarbeiten können, wie wir für praktische Berufe zusätzliche Qualifikationen im Einsatz bei der Bundeswehr dann herausarbeiten und zertifizieren können, so dass sie im zivilen Beruf nutzbar sind, aber auch wie die Übergänge in den zivilen Beruf begleitet werden können, dazu habe ich einen Katalog entwickelt von Maßnahmen, und den werden wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe besprechen und dann auch mit den anderen Ländern versuchen, einen Weg zu finden. Also Sie sehen, ich bin da sehr besorgt, denn das war einer der großen Fehler von Herrn zu Guttenberg: er hat eine Entscheidung getroffen, spektakulär, aber sie war nicht vorbereitet, sie war nicht untermauert.
Engels: Bundesverteidigungsminister de Maizière legt heute seine Pläne vor, wie es künftig mit Bundeswehrstandorten weitergeht. Über erste Eckdaten sprachen wir mit Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von der SPD. Vielen Dank für das Gespräch.
Beck: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon begrüße ich Kurt Beck von der SPD, er ist der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Guten Morgen, Herr Beck!
Kurt Beck: Schönen guten Morgen!
Engels: Mit 37 Bundeswehrstandorten und rund 20.000 Soldaten und 14.000 Zivilbeschäftigten ist ja in Ihrem Bundesland die Bundeswehr ein wichtiger Struktur- und Wirtschaftsfaktor. Wissen Sie denn schon, wie die Reform für Ihr Land ausgeht?
Beck: Ja, ich weiß das. Ich habe heute so um Mitternacht mit dem Bundesverteidigungsminister die Einzelheiten durchgesprochen. Insoweit sind die großen Veränderungen bekannt. Ich hätte natürlich gerne alle Standorte erhalten gehabt, aber so kann man in der Tat nicht Politik machen. Ich glaube, dass die Grundstrukturen richtig sind, die der Verteidigungsminister anlegt, auch das, was in den Kommandobereichen an neuem da entstehen soll.
Engels: Wie sieht es denn aus für Rheinland-Pfalz?
Beck: Ich möchte jetzt, so ist die Verabredung, noch nicht Einzelheiten nennen, aber es wird Veränderungen beim Heer geben. Beispielsweise das Heeresamt wird es nicht mehr geben, es wird die zweite Luftwaffendivision in Birkenfeld nicht mehr geben und einige andere Kasernen aufgegeben werden. Aber ich werde auch die Chance nutzen, dass es Aufwüchse gibt, dass es Neukonstellationen gibt und damit eben unterm Strich, wenn ich das Ganze bewerte, doch ein vertretbarer Weg entstanden ist.
Engels: Fühlen Sie sich denn in den Reformprozess der Bundeswehr durch den Verteidigungsminister gut eingebunden? Da gab es ja auch durchaus aus SPD-Reihen zuweilen Kritik.
Beck: Diese Kritik war sicher in hohem Maße beim Vorgänger von Herrn de Maizière berechtigt, denn da waren sehr unüberlegte Dinge unterwegs. Ich will deutlich sagen, wenn man konzeptionell selber mitgedacht hat, dann konnte man auch mit dem Bundesverteidigungsminister sehr intensiv reden und durchaus auf die Entscheidungen auch Einfluss nehmen, natürlich nicht in dem gewünschten Sinne, jeder erhält jede seiner Kasernen und seine Dienststellen, aber doch in dem Sinne, dass man bestimmte Zusammenhänge deutlich machen konnte, in Rheinland-Pfalz beispielsweise das Zusammenwirken zwischen US-amerikanischen Dienststellen und Bundeswehrdienststellen, Stichwort Truppenübungsplatz Baumholder und anderes.
Engels: Ihr Bundesland, auch andere Bundesländer werden betroffen werden. Das ist klar. Die Schließung von Standorten bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen, kann in strukturschwachen Regionen Folgen haben. Da wird der Ruf nach finanziellen Kompensationen laut. Wie ist das bei Ihnen?
Beck: Ja, wir werden uns darum bemühen, morgen und übermorgen in der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zu finden. Ich bin auch sicher, dass es so sein wird. Und wir erwarten vom Bund schon, dass er ein Konversionsprogramm auflegt, also dass er den Ländern hilft und den Kommunen, diese Veränderungen, wo bisher Soldaten waren jetzt zivile Strukturen entstehen zu lassen, auch finanziell zu schaffen. Diesen Anspruch darf man haben. Der Bund ist für Verteidigung zuständig und er ist natürlich dann auch für die Folgen von Abbau von Stationierungen mit zuständig. Das ist eine klare Erwartung.
Engels: Können Sie da schon finanzielle Größenordnungen in Zahlen nennen, was sie da fordern werden als Gemeinschaft der Ministerpräsidenten?
Beck: Nein, das kann ich noch nicht, weil wir natürlich oder ich jetzt erst seit heute um die Mitternachtszeit herum weiß, um welche Dimensionen es geht. Es werden gut 60 Dienststellen entweder aufgelöst, oder massivst ausgedünnt. Erst jetzt kann man kalkulieren, welche sind es denn, wie sind die Größenordnungen, wo ist das, in ländlichen Regionen, in städtischen Regionen. Also das überschlägig rechnen kann man jetzt erst, wenn wir dieses genaue Konzept jetzt in die Kalkulation einbeziehen können. Aber es geht schon darum, dass wir Größenordnungen insgesamt in Deutschland in einer dreistelligen Millionenhöhe erwarten müssen, sonst sind die Wirkungen gleich null.
Engels: Die Bundeswehr steht ja in einem rasanten Reformprozess, allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Wird die Umstellung auf den Freiwilligendienst plus Berufssoldaten auch mit diesen Struktureckdaten, die Sie jetzt kennen, gelingen?
Beck: Das ist, glaube ich, eine der großen Fragen, die noch nicht beantwortet werden können. Meinerseits habe ich dem Bundesverteidigungsminister angeboten, er hat das angenommen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und miteinander prüfen, wie wir den freiwilligen Wehrdienst, analog dann auch den freiwilligen Zivildienst attraktiver machen können, wie wir beispielsweise Wartezeiten auf einen Studienplatz anrechnen können, da müssen wir die Hochschulen mit einbeziehen, wie wir beispielsweise Praxissemester im Zuge eines beispielsweise 24monatigen freiwilligen Wehrdienstes abarbeiten können, wie wir für praktische Berufe zusätzliche Qualifikationen im Einsatz bei der Bundeswehr dann herausarbeiten und zertifizieren können, so dass sie im zivilen Beruf nutzbar sind, aber auch wie die Übergänge in den zivilen Beruf begleitet werden können, dazu habe ich einen Katalog entwickelt von Maßnahmen, und den werden wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe besprechen und dann auch mit den anderen Ländern versuchen, einen Weg zu finden. Also Sie sehen, ich bin da sehr besorgt, denn das war einer der großen Fehler von Herrn zu Guttenberg: er hat eine Entscheidung getroffen, spektakulär, aber sie war nicht vorbereitet, sie war nicht untermauert.
Engels: Bundesverteidigungsminister de Maizière legt heute seine Pläne vor, wie es künftig mit Bundeswehrstandorten weitergeht. Über erste Eckdaten sprachen wir mit Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von der SPD. Vielen Dank für das Gespräch.
Beck: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.