Die Agrargenossenschaft Jürgenshagen, an der A 20 auf halber Strecke zwischen Wismar und Rostock, gehört zu den leistungsfähigsten Landwirtschaftsbetrieben in Westeuropa. Und doch ist die Genossenschaft in Ostdeutschland nur eine von vielen. 40 Mitarbeiter und 6 Lehrlinge bewirtschaften 2700 Hektar Land, der Genossenschaft gehören 2700 Rinder: Milchproduktion, Mutterkuhhaltung und Rindermast. Die wirtschaftliche Situation könnte noch besser sein, wären da nicht die Altschulden aus der Zeit, als die LPG noch der Mittelpunkt des Dorfes war und Straßen gebaut hat, Arztpraxen, den Kindergarten und sogar einen Parkplatz in der nahen Kreisstadt Bützow. Michael Constien, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Jürgenshaben und Vizepräsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
"Wir sehen nicht ein, dass wir für diese Dinge jetzt noch aufkommen müssen. Außerdem stecken in den Altschulden viele Meliorationskredite. So ist es auch in unserem Falle, der wesentliche Kredit ist ein Meliorationsmittelkredit, auf Flächen, die wir heute schon nicht mehr bewirtschaften."
Wegen der intensiven Landwirtschaft in der DDR wurden auch wenig Ertrag versprechende Flächen – beispielsweise Feuchtwiesen – mit großem Investitionsaufwand trockengelegt und bewirtschaftet. Unmittelbar nach der Währungsunion im Sommer 1990 – die Kreditzinsen erhöhten sich von 2,5 auf über 10 Prozent – standen viele der Genossenschaften aufgrund der Altschulden vor der Liquidation. Die Treuhandanstalt musste reagieren, übernahm zumindest einen Teil der Schuld und stundete den verbleibenden Schuldendienst.
"Viele Bereiche sind entschuldet worden, nur die Nachfolgebetriebe der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht. Es wurde eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen zwischen der Altschulden haltenden Bank, dem Staat und dem Betrieb, der diese Altschulden an der Backe hatte."
Rangrücktrittserklärung auf Besserungsschein, so die genaue Bezeichnung. Neue Investitionskredite hatten Vorrang vor den Altschulden, nur wenn der Betrieb Gewinn ausschüttete, musste er mit 20 Prozent vom Gewinn Altschulden tilgen. Doch der Fiskus als Gläubiger hegte die Befürchtung, die Betriebe würden sich durch Buchungstricks dem Altschuldendienst entziehen. Jetzt will der Staat, Gläubiger der DDR-Schulden, Geld sehen. Abhängig von ihrer Leistungsfähigkeit sollen die Betriebe zwischen 4 und 60 Prozent der Altschulden auf einen Schlag zurückzahlen und dafür einen Kredit aufnehmen.
"Die Betriebe, die relativ gut waren und auch eine entsprechende Prognose auf den Tisch legen, werden relativ hoch ablösen müssen, während die Betriebe, die durchaus im Laufe der Jahre ihr Eigenkapital verzehrt haben, sehr gut dabei wegkommen."
Entsprechend tief sitzt der Ärger. Einerseits werden die Altkredite und das Ablöseprozedere – leistungsstarke Betriebe werden durch höhere Ablösekredite bestraft - als ungerecht empfunden. Andererseits möchte man das leidige Problem DDR-Altschulden endlich vom Tisch haben.
"Es geht hier um einen ziemlichen Kuhhandel. Und ich denke mal, dass die Betriebe hier, im Regelfall, ja, zu nicht mehr als 5 bis 10 Prozent der jetzigen Kredite abzulösen in der Lage sind."
Die Kreditsummen belaufen sich jetzt – von Betrieb zu Betrieb verschieden – auf weniger als 300 000 bis deutlich über 4 Millionen Euro. Dazu kommt noch mal ein Aufschlag von 70 bis 80 Prozent für die Zinsen. Bis zum 31. August müssen die Betriebe ihre Ablöseangebote an die BAG, die Bank Aktiengesellschaft Hamm, eine Tochter der DZ-Bank, abgegeben haben.
"Es betrifft insgesamt in Ostdeutschland ja 1500 Betriebe, und es haben bis zum heutigen Datum erst 85 abgegeben. Also der Countdown läuft. Und Erntemonat ist der August, wir haben an sich wenig Zeit für diese Dinge und müssen wahrscheinlich noch ein paar Nachtstunden ans Bein binden, und auch Termingerecht unseren Antrag abgeben zu können."
In diesen Tagen hat die Agrargenossenschaft Jürgenshagen den Rechnungsprüfer vom Genossenschaftsverband Norddeutschland im Haus, um ein Ablöseangebot zu erarbeiten, dass dann der Bank zur Prüfung vorgelegt wird. Der Konflikt liegt jetzt darin, dass Bank und Fiskus möglichst viel Geld sehen wollen, ohne dass die Genossenschaft in eine Überschuldungssituation gerät. Verbandsprüfer Holger Millahn.
"Es ist natürlich so, dass das Ablöseangebot eingereicht wird, bezahlt wird, und zum Schluss bleibt der Betrieb mit den künftigen Risiken allein."
"Wir sehen nicht ein, dass wir für diese Dinge jetzt noch aufkommen müssen. Außerdem stecken in den Altschulden viele Meliorationskredite. So ist es auch in unserem Falle, der wesentliche Kredit ist ein Meliorationsmittelkredit, auf Flächen, die wir heute schon nicht mehr bewirtschaften."
Wegen der intensiven Landwirtschaft in der DDR wurden auch wenig Ertrag versprechende Flächen – beispielsweise Feuchtwiesen – mit großem Investitionsaufwand trockengelegt und bewirtschaftet. Unmittelbar nach der Währungsunion im Sommer 1990 – die Kreditzinsen erhöhten sich von 2,5 auf über 10 Prozent – standen viele der Genossenschaften aufgrund der Altschulden vor der Liquidation. Die Treuhandanstalt musste reagieren, übernahm zumindest einen Teil der Schuld und stundete den verbleibenden Schuldendienst.
"Viele Bereiche sind entschuldet worden, nur die Nachfolgebetriebe der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht. Es wurde eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen zwischen der Altschulden haltenden Bank, dem Staat und dem Betrieb, der diese Altschulden an der Backe hatte."
Rangrücktrittserklärung auf Besserungsschein, so die genaue Bezeichnung. Neue Investitionskredite hatten Vorrang vor den Altschulden, nur wenn der Betrieb Gewinn ausschüttete, musste er mit 20 Prozent vom Gewinn Altschulden tilgen. Doch der Fiskus als Gläubiger hegte die Befürchtung, die Betriebe würden sich durch Buchungstricks dem Altschuldendienst entziehen. Jetzt will der Staat, Gläubiger der DDR-Schulden, Geld sehen. Abhängig von ihrer Leistungsfähigkeit sollen die Betriebe zwischen 4 und 60 Prozent der Altschulden auf einen Schlag zurückzahlen und dafür einen Kredit aufnehmen.
"Die Betriebe, die relativ gut waren und auch eine entsprechende Prognose auf den Tisch legen, werden relativ hoch ablösen müssen, während die Betriebe, die durchaus im Laufe der Jahre ihr Eigenkapital verzehrt haben, sehr gut dabei wegkommen."
Entsprechend tief sitzt der Ärger. Einerseits werden die Altkredite und das Ablöseprozedere – leistungsstarke Betriebe werden durch höhere Ablösekredite bestraft - als ungerecht empfunden. Andererseits möchte man das leidige Problem DDR-Altschulden endlich vom Tisch haben.
"Es geht hier um einen ziemlichen Kuhhandel. Und ich denke mal, dass die Betriebe hier, im Regelfall, ja, zu nicht mehr als 5 bis 10 Prozent der jetzigen Kredite abzulösen in der Lage sind."
Die Kreditsummen belaufen sich jetzt – von Betrieb zu Betrieb verschieden – auf weniger als 300 000 bis deutlich über 4 Millionen Euro. Dazu kommt noch mal ein Aufschlag von 70 bis 80 Prozent für die Zinsen. Bis zum 31. August müssen die Betriebe ihre Ablöseangebote an die BAG, die Bank Aktiengesellschaft Hamm, eine Tochter der DZ-Bank, abgegeben haben.
"Es betrifft insgesamt in Ostdeutschland ja 1500 Betriebe, und es haben bis zum heutigen Datum erst 85 abgegeben. Also der Countdown läuft. Und Erntemonat ist der August, wir haben an sich wenig Zeit für diese Dinge und müssen wahrscheinlich noch ein paar Nachtstunden ans Bein binden, und auch Termingerecht unseren Antrag abgeben zu können."
In diesen Tagen hat die Agrargenossenschaft Jürgenshagen den Rechnungsprüfer vom Genossenschaftsverband Norddeutschland im Haus, um ein Ablöseangebot zu erarbeiten, dass dann der Bank zur Prüfung vorgelegt wird. Der Konflikt liegt jetzt darin, dass Bank und Fiskus möglichst viel Geld sehen wollen, ohne dass die Genossenschaft in eine Überschuldungssituation gerät. Verbandsprüfer Holger Millahn.
"Es ist natürlich so, dass das Ablöseangebot eingereicht wird, bezahlt wird, und zum Schluss bleibt der Betrieb mit den künftigen Risiken allein."