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StartseiteCampus & KarriereStreit um sachgrundlose Befristungen an Berliner Unis13.07.2018

Befristete ArbeitsverträgeStreit um sachgrundlose Befristungen an Berliner Unis

Auf Landesebene dürfen nur noch befristete Verträge abgeschlossen werden, wenn es einen Grund dafür gibt. Das hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin beschlossen. Die landeseigenen Hochschulen sehen das anders. Sie wollen an sachgrundlosen Befristungen festhalten - und haben dafür schlagkräftige Argumente.

Von Claudia van Laak

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Statue von Wilhelm von Humboldt vor der Humboldt-Universität zu Berlin. (imago stock&people)
Berlins Hochschulen pochen auf ihre Autonomie, was die Gestaltung von Arbeitsverträgen angeht (imago stock&people)
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Berlins rot-rot-grüner Senat hat das Thema "Gute Arbeit" ganz oben auf die Agenda gesetzt. In der gesamten öffentlichen Verwaltung und in landeseigenen Unternehmen soll es keine Kettenverträge mehr geben. Befristete sollen möglichst in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Nur, wenn es einen triftigen Grund gibt, sind Befristungen weiterhin erlaubt. Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach:

"Wir sind in Berlin Vorreiter. Wir hatten das schon in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass wir sachgrundlose Befristungen in den Berliner Verwaltungen und Landesbetrieben abschaffen wollen. Sukzessive werden wir nun die sachgrundlosen Befristungen abbauen und es wird keine neuen sachgrundlosen Befristungen geben."

Berlins Hochschulen pochen auf Autonomie

Eine klare Aussage der linken Arbeitssenatorin – die allerdings nicht 1:1 auf die landeseigenen Hochschulen übertragbar ist. Für die dort beschäftigten Forscher gilt nämlich ein Bundesgesetz – das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Aber für alle anderen Beschäftigten könnte der neue Senatsbeschluss gelten – also Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen.

 Nein – widersprechen die Hochschulen, sie seien davon nicht betroffen. Die Technische Universität Berlin teilt schriftlich mit:

"Dass der Beschluss adressiert ist an die Senatsverwaltungen, die nachgeordneten Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten sowie die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe ohne eigene Arbeitgebereigenschaft. Die Universitäten als Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diesen Beschluss. Dies bedeutet, dass an der TU Berlin auch weiterhin sachgrundlos befristete Verträge abgeschlossen werden können."

Überspitzt formuliert: Lieber Berliner Senat, wir sind autonom, kommt uns nicht mit euren Beschlüssen. Die Reaktion von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach, SPD:

"Na ja, ganz so ist es nicht. Es ist richtig, dass die Universitäten, dass die Hochschulen selbstständige Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen sind. Das ist richtig, das sieht die TU so, dass sehen mit Sicherheit die anderen Hochschulen auch so, gleichzeitig haben wir eine Aufsicht."

Liebe Hochschulen, lautet also die Antwort des Senats, wir können euch rechtlich nicht zwingen, unseren Beschluss umzusetzen und auf die befristeten Arbeitsverträge zu verzichten, aber: Landeseigene Hochschule bleibt landeseigene Hochschule.

"Ich bin mir sicher, dass die Hochschulen gemerkt haben, dass wir als Senat es ernst meinen mit der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, deswegen wird das auch nicht windelweich sein, sondern wir haben ein gemeinsames Ziel, und das gemeinsame Ziel ist, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, und deswegen werden wir das mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen und Universitäten beraten."

Doch das Interesse der Hochschulen an diesem Thema scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Das beginnt schon mit den Informationen darüber, wie viele befristete Arbeitsverträge es gibt. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage antworteten zwei der drei großen Universitäten gar nicht – weder von der Technischen Universität noch von der Humboldt-Universität liegen entsprechende Zahlen vor.

Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Krach will die Hochschulen nun mit guten Argumenten dazu bringen, befristete in unbefristete Stellen umzuwandeln.

"Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es nicht teurer ist, unbefristet einzustellen. Im Gegenteil. Ich würde sogar sagen, dass es eher eine günstigere Regelung ist, wenn man nicht immer neue Mitarbeiter suchen und einarbeiten muss. Von daher sehe ich nicht, dass es finanzielle Auswirkungen haben sollte."

"Forum Gute Arbeit" hat Anlaufschwierigkeiten

Der SPD-Politiker hat ein "Forum Gute Arbeit" ins Leben gerufen, um mit Gewerkschaften und Hochschulen Themen wie prekäre Beschäftigung zu besprechen. Die erste Sitzung allerdings lief mehr oder weniger ins Leere – die Hochschulleitungen seien erst gar nicht erschienen, klagt Wissenschaftsstaatssekretär Krach.

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