Brandenburg
Begründung zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem veröffentlicht

Das brandenburgische Innenministerium hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlicht.

    Potsdam: Hans-Christoph Berndt (l), Fraktionsvorsitzender, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer, geben ein Statement zur Veröffentlichung eines Einstufungsvermerks zur AfD Brandenburg als rechtsextrem.
    Der Einstufungsvermerk zur AfD Brandenburg ist als rechtsextrem gesichert worden. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Darin heißt es, gerade in der jüngeren Zeit seien bei der AfD in Brandenburg Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip festgestellt worden. Seit 2020 habe der Landesverband Kontakte zu rechtsextremen Organisationen gepflegt. Innenminister Wilke betonte, das Gutachten zeige deutlich, dass die AfD bestrebt sei, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören.
    Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Verfassungsschutz Willkür vor. Das Gutachten sei nicht stichhaltig. Die Partei werde sich vor Gericht dagegen wehren, notfalls auch in mehreren Instanzen.
    Brandenburg ist das vierte Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. In fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.