Brandenburg
Begründung zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem veröffentlicht - "Auf Kurs, den demokratischen Staat zerstören zu wollen"

In Brandenburg sind Details zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorgestellt worden.

    Teilnehmer sitzen in der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Parteilogo.
    Brandenburg stuft Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Innenminister Wilke erklärte auf einer Pressekonferenz in Potsdam, die AfD sei auf einem Kurs, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. In dem Gutachten des Landesverfassungsschutzes heißt es, verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Gesamtcharakter des Landesverbandes. Gerade in der jüngeren Zeit seien in erheblichem Maß Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip festgestellt worden. Seit 2020 habe die AfD Brandenburg Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen gepflegt und sukzessive intensiviert. Die Partei hatte zunächst per Eilantrag eine Veröffentlichung der Begründung verhindert, zog diesen aber schließlich zurück.
    Brandenburg ist das vierte Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. In fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.