Engels: Herr Oettinger, die Unionchefs Merkel und Stoiber, der SPD-Vorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder - sie ringen heute um das Zustandekommen einer großen Koalition. Wissen Sie, an welchem Punkt diese Vierergespräche im Moment stehen, und welche Lösung wünschen Sie sich?
Oettinger: Nach meiner Überzeugung müssen alle demokratischen Parteien, die jetzt im Bundestag sind, alles tun, um eine Regierung zu ermöglichen. Das heißt, wir müssen kompromissbereit sein und das Beste aus dem Wahlergebnis machen. Es geht nach meiner Einschätzung um drei zentrale Fragen: Die eine ist das Programm selbst. Wie kann man sich auf ein Regierungsprogramm einigen, das Deutschland Wachstum bringt, dem Arbeitsmarkt hilft und unsere Reformaufgaben angehen wird? Zum Zweiten geht es um die Ressortverteilung in einer Regierung. Oftmals sind ja Personen auch Programme, und deswegen wird sicherlich auch hart gerungen um Ministerien, um die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ressorts Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Haushalt, Soziales, Inneres. Und dann wird die SPD sich heute entscheiden müssen, ob sie eine Kanzlerin Dr. Angela Merkel akzeptiert. Das sind die drei großen Schwerpunkte. Ich glaube, dass man beim guten Willen aller Beteiligter eine Lösung, ein Ergebnis hinbekommen kann.
Engels: Geht es etwas konkreter? Was denken Sie, was muss die Union der SPD anbieten, damit die SPD den Anspruch auf's Kanzleramt aufgibt, auch gerade, was die Ressortverteilung, was vielleicht auch die Anzahl der Ministerien angeht?
Oettinger: Die CDU ist mit vier Mandaten im Deutschen Bundestag - gemeinsam mit der CSU - stärker als die SPD. Das heißt, wir haben ein leichtes Übergewicht. Aber die SPD wird verständlicherweise eine gleiche Zahl von Ministerien einfordern. Das heißt, wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass die Zahl der Minister am Kabinettstisch zwischen Union und SPD gleich ist. Und dann geht es darum, sicherlich in gewisser Form auch Paare zu bilden, also für ein gemeinsames Geschäftsfeld, das durch zwei Ressorts abgedeckt wird, einmal die SPD und einmal die Union in Verantwortung zu bringen.
Engels: Sie sprechen von 'Paaren'. Wäre denn da das Paar Merkel und Schröder in irgendeiner Form denkbar, mit Herrn Schröder vielleicht als Vizekanzler, aber vielleicht doch mit einer Art von Aufteilung der Amtszeit als Kanzler?
Oettinger: Es gibt nur ein Kanzleramt. Und ich glaube, dies gilt für vier Jahre. Man kann nicht diesen entscheidenden Posten aufteilen. Und deswegen erwarten wir von der SPD, dass sie die Kanzlerschaft bei der Union und konkret Frau Dr. Merkel akzeptiert. Wen die SPD zum Vizekanzler macht, ist ihre Angelegenheit. Da kommt Herr Schröder in Frage, aber da mischen wir uns nicht ein.
Engels: Nun haben einige aus der CDU-Bundestagsfraktion schon Sorge gehabt, dass die CDU zu viele Kompromisse macht, inhaltlich zu stark auf die SPD zugeht. Sie haben sich selbst schon ähnlich geäußert, haben die Union darin bestärken wollen, beim Kündigungsschutz, den ja die Union lockern will, nicht nachzugeben. Haben Sie auch diese Sorge, und wo muss die Union ganz besonders stark bleiben?
Oettinger: Die bisherige Bundesregierung hat, glaube ich, zwei Fehler gemacht. Sie hat zum einen handwerklich viele Reformen nicht sauber bearbeitet, manches war mit heißer Nadel gestrickt. Das heißt, wir müssen eine höhere Präzision und Qualität der Regierungsarbeit erwarten. Da sehe ich aber für eine große Koalition kein zentrales Problem. Und der zweite Fehler: Das Reformtempo war halbherzig und zu gering. Deswegen muss eine große Koalition mehr Mut zur Erneuerung haben, in größerem Umfang Reformen angehen, und deswegen wird sich die SPD fragen lassen müssen, ob sie zu einer höheren Geschwindigkeit der Erneuerung unserer sozialen Systeme, ob sie zu mehr Konsequenz in der Haushaltspolitik bereit ist. Wenn dies der Fall ist, dann ist die Union mit Sicherheit kompromissbereit.
Engels: Nun, aber beim Kündigungsschutz und bei der Lockerung des Tarifrechts - das sind beides Punkte im CDU-Wahlprogramm -, da will die CDU ja doch deutlich massiv eingreifen. Da hat die SPD schon erbitterten Widerstand angekündigt. Glauben Sie im Ernst, dass Sie da jetzt bei fast gleichem Partner etwas bewegen können, was noch dem Unionswahlprogramm entspricht?
Oettinger: Die rot-grüne Regierung hat ja zu Beginn ihrer Amtszeit den Kündigungsschutz verstärkt, ausgebaut. Das heißt, klar muss sein: Wir brauchen im Arbeitsrecht eher liberalere Ansätze, Deregulierung, und ich schlage konkret hierfür auch Modellversuche vor. Man könnte ja vereinbaren, dass man die speziellen Kündigungsschutzregeln für Betriebe - meinetwegen bis zu 20 oder 50 Beschäftigten - für drei Jahre verändert, aussetzt. Dann haben die Arbeitgeber eine Chance, in den drei Jahren zu beweisen, dass sie mit dieser Änderung am Arbeitsmarkt mehr Risiken eingehen, Arbeitsplätze neu schaffen und Arbeitslose einstellen. Wenn nach drei Jahren sich dieses beweist, kann man es auf Dauer einführen. Wenn sich dieses als Trugschluss erweisen sollte, wäre das alte Recht automatisch wieder da. Ich glaube, mit solchen Vorschlägen müsste die SPD kompromissbereit sein.
Engels: Sie haben schon im Vorfeld Vorschläge an Angela Merkel weitergeleitet, einen Vier-Punkte-Plan, was Sie sich vorstellen, was die Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen sein sollen - inhaltlicher Natur. Eines haben wir angesprochen, das war das Thema Arbeitsmarkt. Sie wollen aber auch weitergehen beim Steuerrecht. Und da wollen Sie Entspannungen, Lockerungen für den Mittelstand. Wo sehen Sie da Möglichkeiten, mit der SPD tatsächlich voranzukommen?
Oettinger: Da wird man an den 'Jobgipfel' anknüpfen können. Im März dieses Jahres gab es ja durchaus konstruktive Verhandlungen zwischen Union und SPD, und man hat zum Beispiel bei der Besteuerung des Mittelstandes im Erbfalle eine Lösung vorgeschlagen, auf die ich zurückkommen will. Wenn ein Unternehmensnachfolger einen Betrieb übernimmt und fortführt, die Zahl der Arbeitsplätze erhält, dann sollte man ihm innerhalb von zehn Jahren in Stufen die Erbschaftsteuer erlassen, und dadurch den Anreiz zur Betriebsübernahme verstärken und die Eigenkapitalbildung zu erleichtern. Ich sehe auch andere Bereiche. Man könnte zum Beispiel die Gewerbeertragsteuer noch stärker mit der Einkommensteuer verrechnen, um so die oHG, die KG, den Einzelbetrieb mit der GmbH und der Aktiengesellschaft in vergleichbare Besteuerung zu bringen. Alles in allem im Steuerrecht: Wir werden wenig Spielraum für Steuersenkung haben, aber diese ganz konkreten Maßnahmen, die beim Jobgipfel eigentlich schon angedacht waren, müssten jetzt rasch zu vereinbaren und dann zum 1.1.2007 umsetzbar sein.
Engels: Sie sagen, wir haben wenig Spielraum, Steuern zu senken. Das heißt, der ursprüngliche Plan der Union, die Einkommensteuersätze zu senken und dafür die Ausnahmetatbestände zu streichen, und auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer zu erhöhen - beides vom Tisch?
Oettinger: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll ja nicht im Steuerrecht eingesetzt werden, sondern wir wollen durch zwei Prozent höhere Mehrwertsteuer die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsverwaltung absenken. Das bleibt auf dem Tisch, und ich könnte mir denken, dass die SPD die Entlastung des Faktors Arbeit, die Verbesserung des Nettolohns in Relation zum Bruttolohn beim Arbeitnehmer, die Entlastung des Arbeitgebers mitmachen wird und die Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuer akzeptiert. Bei der Einkommen- und Lohnsteuer geht es um Vereinfachung und nicht primär um Steuersenkung. Wir wollen den Tarif abflachen, wir wollen die Eingangssätze absenken, den Steuerfreibetrag am Anfang erhöhen und dies durch Abbau von Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht gegenfinanzieren. Das heißt, Steuervereinfachung wird möglich sein. Reale Steuersenkung bei Lohn- und Einkommensteuer wird in den nächsten drei, vier Jahren nicht finanzierbar sein.
Engels: Nun sagen Experten zum Thema Haushaltskonsolidierung, man kommt gar nicht darum herum, dass man die Mehrwertsteuer erhöht, aber eben nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen, sondern dafür, die Haushalte einigermaßen wieder ausgeglichen zu gestalten. Lehnen Sie das konkret ab?
Oettinger: Ja. Wir sollten Mehrbelastungen vermeiden, sonst würgen wir die Konjunktur ab, bevor sie überhaupt starten kann. Ich glaube, dass das strukturelle Defizit des Bundes zu allererst durch Einsparungen und durch Standardabsenkungen verringert werden muss. Wir müssen in jedem Fall erreichen, dass wir die 3,0-Prozent, die die europäische Währungsregelung uns vorgibt, im Lauf der jetzt neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erreichen.
Engels: Schauen wir auf ein anderes Thema: Föderalismusreform. Da waren ja, das ist auch ein Teil Ihres Vier-Punkte-Plans, da waren ja im vergangenen Jahr Edmund Stoiber und Franz Müntefering ausgesprochen weit schon, das ist dann knapp gescheitert. Wird man diesmal weiterkommen, und muss man sich damit auch nochmal auseinandersetzen, die Finanzbeziehungen vielleicht auch zwischen Bund und Ländern neu und anders zu regeln?
Oettinger: Es gibt einen fertigen Entwurf, der von der Föderalismus-Kommission und dann ganz konkret von Herrn Stoiber und Herrn Müntefering vorbereitet war. Auf den sollten wir zurückkommen und den sollten wir möglichst konkret schon im Koalitionsvertrag vereinbaren. Das heißt, keine lange neue Debatte mehr, sondern rasche Einigung auf das, was entworfen worden ist. Im Deutschen Bundestag haben wir die notwendige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Im Bundesrat wird es schwieriger, weil hier auch Regierungen mit kleinen Parteien eine Rolle spielen. Aber ich halte die Chance für einmalig. Wenn jetzt nicht die Entflechtung der Aufgaben, die Staatsreform zwischen Bund und Ländern kommt, dann kommt sie nie mehr. Wünschenswert wäre auch eine Abgrenzung der Finanzen und eine Veränderung der Steuerkompetenz. Aber da bin ich eher zurückhaltend. Baden-Württemberg wäre an Bord, aber die kleineren Bundesländer tun sich schwer. Und deswegen: Bevor man die Föderalismuskommission und die Reformüberlegungen überfrachtet, sollte man lieber das, was machbar ist, rasch machen. Die Finanzen und die Steuerkompetenz könnten im zweiten Anlauf dann in einigen Jahren kommen.
Engels: Sie haben beim Stichwort Föderalismuskommission schon einmal gesagt, es könne nicht Sinn einer großen Koalition sein, den Bund zu stärken. Ist das eine Drohung für die Gespräche?
Oettinger: Nein, das ist keine Drohung, aber die Entwicklung der letzten 40 Jahre - übrigens exakt seit der letzten großen Koalition - war geprägt durch eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund. Und die Debatte über die Neuordnung der Aufgaben macht nur dann Sinn, wenn nicht der Bund neue Aufgaben bekommt, sondern die Länder neue Aufgaben bekommen. Wir brauchen also eine deutliche Übertragung von Kompetenzen aus der Bundesebene in die Länderebene. Und erst dann werden die Länder bereit sein, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze abzubauen und damit die Handlungsfähigkeit einer Bundestagsmehrheit zu erhöhen.
Engels: Sie haben konkrete Vorschläge, Sie haben konkrete Forderungen an eine große Koalition. Hat denn Frau Merkel auf Ihre Vorschläge schon reagiert?
Oettinger: Wir sind im Gespräch, und wenn dann am Montag und in der nächsten Woche klar ist, dass die Koalitionsverhandlung beginnt, dann werden wir auch unsere einzelnen Sachthemen nochmals im Präsidium der Partei intensiv beraten. Bei Sondierungen geht es mehr um Grundvertrauen, geht es mehr um die Themenblöcke. In der Verhandlung wird es dann konkret.
Engels: Vorletzte Woche hatten Sie der STUTTGARTER ZEITUNG gesagt, Angela Merkel solle künftig mehr als bisher starke Mitstreiter akzeptieren. Wen haben Sie damit gemeint?
Oettinger: Ich glaube, dass die Aufgaben, die vor einer neuen Bundesregierung stehen, enorm schwierig und groß sind. Deswegen brauchen wir die besten Köpfe aller Parteien, von CDU, von CSU und von den Sozialdemokraten an Bord. Deshalb begrüße ich es, wenn Edmund Stoiber bereit ist, von München nach Berlin zu gehen. Und ich bin sicher, Frau Dr. Merkel wird selbst die besten Köpfe der CDU um sich scharen. Meines Erachtens wird die Kanzlerin genau so stark sein, wie sie selber starke Köpfe in die Regierung holt.
Engels: Friedrich Merz? Horst Seehofer?
Oettinger: Nach meiner Überzeugung sollten wir hier Frau Dr. Merkel Freiraum lassen. Diese Koalition ist Chance und Risiko. Deswegen müssen alle Frauen und Männer der ersten Reihe, die nach Berlin gehen, die aus der Bundestagsfraktion kommen oder aber die aus den Ländern kommen, das volle Vertrauen von Frau Dr. Merkel haben. Diese große Koalition ist eine Vertrauenskoalition, sowohl zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb der Union. Und deswegen mache ich keine Namensvorschläge sondern äußere nur den Wunsch, dass die stärkste Mannschaft in Berlin die Arbeit aufnimmt.
Engels: Sie sprechen von Freiräumen. Werden Sie als Ministerpräsident in jedem Fall das Ergebnis der Vierergespräche von Berlin mittragen, egal wie die ausfallen?
Oettinger: Es geht hier noch nicht um ein Verhandlungsergebnis.
Engels: Nun, vorab schon. Das ist ja schon konkret, was dem Präsidium am Montag vorgestellt werden soll.
Oettinger: Es werden Eckpunkte in der Sache vorgestellt und es werden Strukturen und Personalvorschläge vorgestellt. Wenn für die einzelnen Themen in der Verhandlung noch genügend Spielraum bleibt, dann habe ich keine Sorge, dann wird das, was die vier Repräsentanten von Union und SPD uns vorschlagen, auch in den Gremien, auch im Präsidium, auch von mir akzeptiert.
Engels: Schließen Sie jeden Fall aus, in dem Angela Merkel auf die Kanzlerschaft zugunsten eines anderen Unionspolitikers verzichtet?
Oettinger: Ja. Da war die Spekulation der SPD falsch. Die Geschlossenheit der Union ist groß, und wir werden in jedem Fall das Kanzleramt anstreben und es in jedem Fall mit Frau Dr. Merkel besetzen.
Engels: Kommen wir noch mal auf die Bundestagswahlen selbst zu sprechen. Das war ja nicht das Ergebnis, das sich die Union gewünscht hat. Nicht nur im Bund, auch in Baden-Württemberg, einem klassischen CDU-Stammland, hat die CDU bei diesen Bundestagswahlen verloren: 39,2 Prozent gegenüber 42,8 vor drei Jahren. Dafür legte die FDP zu. Haben Sie eine Erklärung, speziell für Baden-Württemberg?
Oettinger: Wir haben ein Ergebnis, das vier Prozent über dem der Union bundesweit ist. Wir haben in Baden-Württemberg immerhin das beste Ergebnis aller CDU-Länder erreicht. Ich bin trotzdem nicht zufrieden. Wir sind genau so von diesem Abschwung erfasst worden, den die Union bundesweit in den letzten Tagen hinnehmen musste. Wir werden das Wahlergebnis und den Wahlkampf analysieren und daraus die Folgerungen ziehen. Es kommt in Baden-Württemberg vielleicht eine Besonderheit hinzu. Unser Land ist früher altliberal geprägt gewesen. Das heißt, der Zweitstimmenprozess von der Union zur FDP ist bei uns immer stärker. Wenn die Leihstimmenkampagne einsetzt, wirkt sie in Baden-Württemberg mehr als in jedem anderen Land. So auch diesmal. Die FDP Baden-Württemberg hat von dem Leihstimmenprozess mehr als die FDP bundesweit profitiert. Und jede Stimme, die bei der FDP ankam, war in den Umfragen noch bei der CDU.
Engels: In den Umfragen war sie noch bei der CDU. War es dann ein Misstrauen des Wählers gegenüber Angela Merkel, der sie zur FDP hat überlaufen lassen in letzter Sekunde?
Oettinger: Das glaube ich nicht, sondern die Ursache war, dass in den Umfragen die FDP nicht stabil bei sieben oder mehr Prozent lag sondern mit sechseinhalb und sechs Prozent gefährlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde geraten ist. Und der Ablauf ist immer gleich. Wenn die FDP bei zehn Prozent liegt, bekommt sie zehn Prozent. Wenn sie bei sechs Prozent liegt, bekommt sie acht bis neun Prozent, weil dann in Sorge um die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde Leihstimmen aus dem bürgerlichen Lager zur FDP gehen, so auch dieses Mal in zu großer Zahl.
Engels: Müssen Sie sich dieses Ergebnis speziell für Baden-Württemberg auch als Ministerpräsident anhängen lassen?
Oettinger: Das müssen andere entscheiden. Ich bin unzufrieden über das Ergebnis der Union, aber nicht unzufrieden über das Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg speziell. Immerhin haben wir deutlich mehr Stimmen, als die CDU erreicht hat dort, wo sie alleine regiert. Wir haben 39,2 in Baden-Württemberg, wir haben weniger in Rheinland-Pfalz, wir haben weniger in Nordrhein-Westfalen, und die beiden Länder, die alleine regiert werden, Hessen und Saarland, haben mit 33 und mit 30 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis. Von daher bin ich relativ zufrieden und absolut unzufrieden, weil die Union bundesweit ihr Wahlergebnis nicht erreicht hat.
Engels: Wann kommt denn die von Angela Merkel angekündigte Wahlanalyse?
Oettinger: Die kommt dann, wenn die Koalition steht, die Regierung ihre Arbeit aufnimmt, die Kanzlerin gewählt ist. Das heißt, irgendwann im Dezember oder Januar.
Engels: Sie haben im März 2006 ja selbst Landtagswahlen zu bestehen. Da ist also nicht mehr viel Zeit und da werden Sie ja das Ergebnis 39,2 Prozent definitiv nicht haben wollen. Sie haben ja eine hohe Hypothek, sage ich mal. 44,8 Prozent hat Ihnen Ihr Vorgänger Herr Teufel hinterlassen. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, ob Sie den Wahlkampf umstellen nach diesem Bundestagswahlergebnis?
Oettinger: Wir haben unseren Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Wir wollen bis Fasching nächsten Jahres durch Regierungsarbeit und Sacharbeit unser Ansehen halten und stärken. Wenn man das Wahlergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg nimmt, wir liegen bei den Erststimmen 7 Prozent über dem Zweitstimmenergebnis, und ich würde meinen, dass wir derzeit in der Landespolitik zwischen dem Erststimmen- und dem Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl liegen und dies noch steigerbar ist. Und wir werden unseren Landtagswahlkampf auf Baden-Württemberg abstellen und deutlich machen, es gibt in Baden-Württemberg keinen Grund zu einem Wechsel. Das Land steht gut da, wir haben den besten Arbeitsmarkt, wir haben eine Entwicklung der Wirtschaft, die ist über der Deutschlands, wir haben in vielen Bereichen der Bildung und Wissenschaft gute Erfolge. Und deswegen bin ich sicher, wir werden einen kurzen und fairen Wahlkampf führen und dann die Regierungsverantwortung für weitere fünf Jahre übertragen bekommen.
Engels: Möglicherweise auch in Abgrenzung zu einer großen Koalition in Berlin. Denn da hat ja Baden-Württemberg spezifische Landesinteressen, beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft oder auch die Pendlerpauschale als Flächenland. Wollen Sie da mögliche Kürzungspläne, die ja auch aus der SPD schon mehrfach herausgekommen sind, attackieren im Bundesrat?
Oettinger: Unsere Landesregierung und die CDU Baden-Württemberg werden zuallererst faire Partner für die neue Kanzlerin sein. Aber klar ist, wir haben eigene Strukturen, die wir auch in Berlin vertreten werden. Und deswegen werden wir dort, wo die Interessen Baden-Württembergs berührt sind, im deutschen Bundesrat und auch in der eigenen Partei für diese Interessen fechten, nötigenfalls auch mit einer rot-schwarzen Regierung, wenn die Roten glauben, sie könnten typische Interessen Baden-Württembergs in Berlin verraten.
Engels: Das heißt, Pendlerpauschale bleibt, und die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft auch?
Oettinger: Die Pendlerpauschale bleibt. Sie wird vielleicht etwas abgesenkt. Wir haben ja in unserem Regierungsprogramm 25 Cent anstatt 30 Cent, aber sie bleibt im Grunde erhalten. Und mein Ziel ist es, dass überall, wo derzeit der Ackerboden bearbeitet wird, dies auch in Zukunft nicht der Bauhof macht. Und deswegen brauchen wir eine Strukturförderung für den bäuerlichen Familienbetrieb. Und die werden wir auch in Zukunft in Berlin verteidigen.
Engels: Sie haben nun sehr konkrete Vorschläge für die Inhalte einer schwarz-roten Koalition im Bund gemacht, und Sie haben es angesprochen: Sie sind Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Das heißt, da müssen Sie bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Rücksicht auf die FDP nehmen. Wird sich da also Baden-Württemberg häufig der Stimme enthalten müssen?
Oettinger: Wenn die neue große Koalition eine Reformkoalition wird, und nur dann macht sie Sinn, dann wird die Mehrzahl der Initiativen, die den Bundesrat erreicht, auch von unserer Regierung mit getragen werden. Und dort, wo die FDP anderer Meinung ist, müssten wir uns im Einzelfall dann in den Ausschüssen durchsetzen oder aber im Bundesrat enthalten.
Engels: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie eine Kanzlerin Merkel fair unterstützen wollen. Nun gibt es aber fünf Länder, in denen die Union allein regiert, und die können Kanzlerin Merkel immer die Zustimmung garantieren, wenn sie will. Sie können das nicht. Verliert Baden-Württemberg Einfluss?
Oettinger: Nein. Die SPD hat im deutschen Bundesrat wenige Länder, die Union hat keine ausreichende Zahl von eigenen Stimmen. Deswegen kommt es immer auf die Koalitionsregierungen an. Es kommt auf die Koalitionsregierungen an, die CDU und SPD bedeuten, auch die gibt es ja, und es kommt genau so stark auf die bürgerliche Beraterkoalition an. Ich bin hier deckungsgleich mit Christian Wulff, mit Jürgen Rüttgers, mit zwei großen anderen Ländern. Und ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen im neuen deutschen Bundesrat eine große Bedeutung zukommt.
Engels: Wir haben über Schwarz-Gelb gesprochen. Da gibt es aber noch eine andere Partei, die Sie auch schon einmal etwas näher betrachtet haben, nämlich die Grünen. Die schneiden bekanntlich auch bei Wahlen in Baden-Württemberg immer gut ab. Dennoch haben Sie schon gesagt, Sie glauben nicht, dass es mal zu einer Jamaika-Koalition in Baden-Württemberg kommen wird, aber möglicherweise - da waren Sie ja auch einmal Vorreiter - Schwarz-Grün. Welche Chancen sehen Sie da?
Oettinger: Wir werden vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage machen, sondern wir kämpfen um eine starke CDU, um möglichst viele Mandate für unser Konzept, unser Programm, unsere Partei im nächsten Landtag von Baden-Württemberg. Und dann wird man sehen. Aber klar ist: Dort, wo die FDP im Parlament ist, ist die Schnittmenge zwischen CDU und FDP noch immer deutlich größer als die für eine andere Konstellation. Und deswegen hat eine schwarz-grüne Koalition dort eine Chance, und nur dort und dort zugleich, wo man mit Schwarz-Grün Rot-Rot oder Rot-Grün verhindern kann, das heißt, dort wo die FDP nicht vertreten ist oder es mit der FDP nicht reicht.
Engels: Auf der anderen Seite sind ja gerade die Grünen in Baden-Württemberg auch schon recht stark immer in vielen Themen auf die Union zu gegangen. Da sagen ja nicht nur viele Experten in Ihrer eigenen Partei, sondern auch bei den Grünen, wenn es ein Modellland gibt, wo man es ausprobieren könnte, Schwarz-Grün, dann wäre es Baden-Württemberg. Und nun, wo der Bund möglicherweise auch verzweifelt nach neuen Möglichkeiten von Koalitionspartnern abseits von der FDP sucht, müssen Sie da nicht auch einmal stärker den Vorreiter geben für Schwarz-Grün?
Oettinger: Die Grünen in Baden-Württemberg sind in der Tat pragmatischer und weniger von Ideologie getragen, als es die Grünen bundesweit sind. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Schnittmenge von CDU und FDP bei entscheidenden Themenfeldern wie der Wirtschaftspolitik, der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrsinfrastruktur, der Energiepolitik deutlich größer sind als die gemeinsame Schnittmenge zwischen CDU und Grünen.
Oettinger: Nach meiner Überzeugung müssen alle demokratischen Parteien, die jetzt im Bundestag sind, alles tun, um eine Regierung zu ermöglichen. Das heißt, wir müssen kompromissbereit sein und das Beste aus dem Wahlergebnis machen. Es geht nach meiner Einschätzung um drei zentrale Fragen: Die eine ist das Programm selbst. Wie kann man sich auf ein Regierungsprogramm einigen, das Deutschland Wachstum bringt, dem Arbeitsmarkt hilft und unsere Reformaufgaben angehen wird? Zum Zweiten geht es um die Ressortverteilung in einer Regierung. Oftmals sind ja Personen auch Programme, und deswegen wird sicherlich auch hart gerungen um Ministerien, um die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ressorts Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Haushalt, Soziales, Inneres. Und dann wird die SPD sich heute entscheiden müssen, ob sie eine Kanzlerin Dr. Angela Merkel akzeptiert. Das sind die drei großen Schwerpunkte. Ich glaube, dass man beim guten Willen aller Beteiligter eine Lösung, ein Ergebnis hinbekommen kann.
Engels: Geht es etwas konkreter? Was denken Sie, was muss die Union der SPD anbieten, damit die SPD den Anspruch auf's Kanzleramt aufgibt, auch gerade, was die Ressortverteilung, was vielleicht auch die Anzahl der Ministerien angeht?
Oettinger: Die CDU ist mit vier Mandaten im Deutschen Bundestag - gemeinsam mit der CSU - stärker als die SPD. Das heißt, wir haben ein leichtes Übergewicht. Aber die SPD wird verständlicherweise eine gleiche Zahl von Ministerien einfordern. Das heißt, wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass die Zahl der Minister am Kabinettstisch zwischen Union und SPD gleich ist. Und dann geht es darum, sicherlich in gewisser Form auch Paare zu bilden, also für ein gemeinsames Geschäftsfeld, das durch zwei Ressorts abgedeckt wird, einmal die SPD und einmal die Union in Verantwortung zu bringen.
Engels: Sie sprechen von 'Paaren'. Wäre denn da das Paar Merkel und Schröder in irgendeiner Form denkbar, mit Herrn Schröder vielleicht als Vizekanzler, aber vielleicht doch mit einer Art von Aufteilung der Amtszeit als Kanzler?
Oettinger: Es gibt nur ein Kanzleramt. Und ich glaube, dies gilt für vier Jahre. Man kann nicht diesen entscheidenden Posten aufteilen. Und deswegen erwarten wir von der SPD, dass sie die Kanzlerschaft bei der Union und konkret Frau Dr. Merkel akzeptiert. Wen die SPD zum Vizekanzler macht, ist ihre Angelegenheit. Da kommt Herr Schröder in Frage, aber da mischen wir uns nicht ein.
Engels: Nun haben einige aus der CDU-Bundestagsfraktion schon Sorge gehabt, dass die CDU zu viele Kompromisse macht, inhaltlich zu stark auf die SPD zugeht. Sie haben sich selbst schon ähnlich geäußert, haben die Union darin bestärken wollen, beim Kündigungsschutz, den ja die Union lockern will, nicht nachzugeben. Haben Sie auch diese Sorge, und wo muss die Union ganz besonders stark bleiben?
Oettinger: Die bisherige Bundesregierung hat, glaube ich, zwei Fehler gemacht. Sie hat zum einen handwerklich viele Reformen nicht sauber bearbeitet, manches war mit heißer Nadel gestrickt. Das heißt, wir müssen eine höhere Präzision und Qualität der Regierungsarbeit erwarten. Da sehe ich aber für eine große Koalition kein zentrales Problem. Und der zweite Fehler: Das Reformtempo war halbherzig und zu gering. Deswegen muss eine große Koalition mehr Mut zur Erneuerung haben, in größerem Umfang Reformen angehen, und deswegen wird sich die SPD fragen lassen müssen, ob sie zu einer höheren Geschwindigkeit der Erneuerung unserer sozialen Systeme, ob sie zu mehr Konsequenz in der Haushaltspolitik bereit ist. Wenn dies der Fall ist, dann ist die Union mit Sicherheit kompromissbereit.
Engels: Nun, aber beim Kündigungsschutz und bei der Lockerung des Tarifrechts - das sind beides Punkte im CDU-Wahlprogramm -, da will die CDU ja doch deutlich massiv eingreifen. Da hat die SPD schon erbitterten Widerstand angekündigt. Glauben Sie im Ernst, dass Sie da jetzt bei fast gleichem Partner etwas bewegen können, was noch dem Unionswahlprogramm entspricht?
Oettinger: Die rot-grüne Regierung hat ja zu Beginn ihrer Amtszeit den Kündigungsschutz verstärkt, ausgebaut. Das heißt, klar muss sein: Wir brauchen im Arbeitsrecht eher liberalere Ansätze, Deregulierung, und ich schlage konkret hierfür auch Modellversuche vor. Man könnte ja vereinbaren, dass man die speziellen Kündigungsschutzregeln für Betriebe - meinetwegen bis zu 20 oder 50 Beschäftigten - für drei Jahre verändert, aussetzt. Dann haben die Arbeitgeber eine Chance, in den drei Jahren zu beweisen, dass sie mit dieser Änderung am Arbeitsmarkt mehr Risiken eingehen, Arbeitsplätze neu schaffen und Arbeitslose einstellen. Wenn nach drei Jahren sich dieses beweist, kann man es auf Dauer einführen. Wenn sich dieses als Trugschluss erweisen sollte, wäre das alte Recht automatisch wieder da. Ich glaube, mit solchen Vorschlägen müsste die SPD kompromissbereit sein.
Engels: Sie haben schon im Vorfeld Vorschläge an Angela Merkel weitergeleitet, einen Vier-Punkte-Plan, was Sie sich vorstellen, was die Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen sein sollen - inhaltlicher Natur. Eines haben wir angesprochen, das war das Thema Arbeitsmarkt. Sie wollen aber auch weitergehen beim Steuerrecht. Und da wollen Sie Entspannungen, Lockerungen für den Mittelstand. Wo sehen Sie da Möglichkeiten, mit der SPD tatsächlich voranzukommen?
Oettinger: Da wird man an den 'Jobgipfel' anknüpfen können. Im März dieses Jahres gab es ja durchaus konstruktive Verhandlungen zwischen Union und SPD, und man hat zum Beispiel bei der Besteuerung des Mittelstandes im Erbfalle eine Lösung vorgeschlagen, auf die ich zurückkommen will. Wenn ein Unternehmensnachfolger einen Betrieb übernimmt und fortführt, die Zahl der Arbeitsplätze erhält, dann sollte man ihm innerhalb von zehn Jahren in Stufen die Erbschaftsteuer erlassen, und dadurch den Anreiz zur Betriebsübernahme verstärken und die Eigenkapitalbildung zu erleichtern. Ich sehe auch andere Bereiche. Man könnte zum Beispiel die Gewerbeertragsteuer noch stärker mit der Einkommensteuer verrechnen, um so die oHG, die KG, den Einzelbetrieb mit der GmbH und der Aktiengesellschaft in vergleichbare Besteuerung zu bringen. Alles in allem im Steuerrecht: Wir werden wenig Spielraum für Steuersenkung haben, aber diese ganz konkreten Maßnahmen, die beim Jobgipfel eigentlich schon angedacht waren, müssten jetzt rasch zu vereinbaren und dann zum 1.1.2007 umsetzbar sein.
Engels: Sie sagen, wir haben wenig Spielraum, Steuern zu senken. Das heißt, der ursprüngliche Plan der Union, die Einkommensteuersätze zu senken und dafür die Ausnahmetatbestände zu streichen, und auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer zu erhöhen - beides vom Tisch?
Oettinger: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll ja nicht im Steuerrecht eingesetzt werden, sondern wir wollen durch zwei Prozent höhere Mehrwertsteuer die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsverwaltung absenken. Das bleibt auf dem Tisch, und ich könnte mir denken, dass die SPD die Entlastung des Faktors Arbeit, die Verbesserung des Nettolohns in Relation zum Bruttolohn beim Arbeitnehmer, die Entlastung des Arbeitgebers mitmachen wird und die Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuer akzeptiert. Bei der Einkommen- und Lohnsteuer geht es um Vereinfachung und nicht primär um Steuersenkung. Wir wollen den Tarif abflachen, wir wollen die Eingangssätze absenken, den Steuerfreibetrag am Anfang erhöhen und dies durch Abbau von Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht gegenfinanzieren. Das heißt, Steuervereinfachung wird möglich sein. Reale Steuersenkung bei Lohn- und Einkommensteuer wird in den nächsten drei, vier Jahren nicht finanzierbar sein.
Engels: Nun sagen Experten zum Thema Haushaltskonsolidierung, man kommt gar nicht darum herum, dass man die Mehrwertsteuer erhöht, aber eben nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen, sondern dafür, die Haushalte einigermaßen wieder ausgeglichen zu gestalten. Lehnen Sie das konkret ab?
Oettinger: Ja. Wir sollten Mehrbelastungen vermeiden, sonst würgen wir die Konjunktur ab, bevor sie überhaupt starten kann. Ich glaube, dass das strukturelle Defizit des Bundes zu allererst durch Einsparungen und durch Standardabsenkungen verringert werden muss. Wir müssen in jedem Fall erreichen, dass wir die 3,0-Prozent, die die europäische Währungsregelung uns vorgibt, im Lauf der jetzt neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erreichen.
Engels: Schauen wir auf ein anderes Thema: Föderalismusreform. Da waren ja, das ist auch ein Teil Ihres Vier-Punkte-Plans, da waren ja im vergangenen Jahr Edmund Stoiber und Franz Müntefering ausgesprochen weit schon, das ist dann knapp gescheitert. Wird man diesmal weiterkommen, und muss man sich damit auch nochmal auseinandersetzen, die Finanzbeziehungen vielleicht auch zwischen Bund und Ländern neu und anders zu regeln?
Oettinger: Es gibt einen fertigen Entwurf, der von der Föderalismus-Kommission und dann ganz konkret von Herrn Stoiber und Herrn Müntefering vorbereitet war. Auf den sollten wir zurückkommen und den sollten wir möglichst konkret schon im Koalitionsvertrag vereinbaren. Das heißt, keine lange neue Debatte mehr, sondern rasche Einigung auf das, was entworfen worden ist. Im Deutschen Bundestag haben wir die notwendige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Im Bundesrat wird es schwieriger, weil hier auch Regierungen mit kleinen Parteien eine Rolle spielen. Aber ich halte die Chance für einmalig. Wenn jetzt nicht die Entflechtung der Aufgaben, die Staatsreform zwischen Bund und Ländern kommt, dann kommt sie nie mehr. Wünschenswert wäre auch eine Abgrenzung der Finanzen und eine Veränderung der Steuerkompetenz. Aber da bin ich eher zurückhaltend. Baden-Württemberg wäre an Bord, aber die kleineren Bundesländer tun sich schwer. Und deswegen: Bevor man die Föderalismuskommission und die Reformüberlegungen überfrachtet, sollte man lieber das, was machbar ist, rasch machen. Die Finanzen und die Steuerkompetenz könnten im zweiten Anlauf dann in einigen Jahren kommen.
Engels: Sie haben beim Stichwort Föderalismuskommission schon einmal gesagt, es könne nicht Sinn einer großen Koalition sein, den Bund zu stärken. Ist das eine Drohung für die Gespräche?
Oettinger: Nein, das ist keine Drohung, aber die Entwicklung der letzten 40 Jahre - übrigens exakt seit der letzten großen Koalition - war geprägt durch eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund. Und die Debatte über die Neuordnung der Aufgaben macht nur dann Sinn, wenn nicht der Bund neue Aufgaben bekommt, sondern die Länder neue Aufgaben bekommen. Wir brauchen also eine deutliche Übertragung von Kompetenzen aus der Bundesebene in die Länderebene. Und erst dann werden die Länder bereit sein, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze abzubauen und damit die Handlungsfähigkeit einer Bundestagsmehrheit zu erhöhen.
Engels: Sie haben konkrete Vorschläge, Sie haben konkrete Forderungen an eine große Koalition. Hat denn Frau Merkel auf Ihre Vorschläge schon reagiert?
Oettinger: Wir sind im Gespräch, und wenn dann am Montag und in der nächsten Woche klar ist, dass die Koalitionsverhandlung beginnt, dann werden wir auch unsere einzelnen Sachthemen nochmals im Präsidium der Partei intensiv beraten. Bei Sondierungen geht es mehr um Grundvertrauen, geht es mehr um die Themenblöcke. In der Verhandlung wird es dann konkret.
Engels: Vorletzte Woche hatten Sie der STUTTGARTER ZEITUNG gesagt, Angela Merkel solle künftig mehr als bisher starke Mitstreiter akzeptieren. Wen haben Sie damit gemeint?
Oettinger: Ich glaube, dass die Aufgaben, die vor einer neuen Bundesregierung stehen, enorm schwierig und groß sind. Deswegen brauchen wir die besten Köpfe aller Parteien, von CDU, von CSU und von den Sozialdemokraten an Bord. Deshalb begrüße ich es, wenn Edmund Stoiber bereit ist, von München nach Berlin zu gehen. Und ich bin sicher, Frau Dr. Merkel wird selbst die besten Köpfe der CDU um sich scharen. Meines Erachtens wird die Kanzlerin genau so stark sein, wie sie selber starke Köpfe in die Regierung holt.
Engels: Friedrich Merz? Horst Seehofer?
Oettinger: Nach meiner Überzeugung sollten wir hier Frau Dr. Merkel Freiraum lassen. Diese Koalition ist Chance und Risiko. Deswegen müssen alle Frauen und Männer der ersten Reihe, die nach Berlin gehen, die aus der Bundestagsfraktion kommen oder aber die aus den Ländern kommen, das volle Vertrauen von Frau Dr. Merkel haben. Diese große Koalition ist eine Vertrauenskoalition, sowohl zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb der Union. Und deswegen mache ich keine Namensvorschläge sondern äußere nur den Wunsch, dass die stärkste Mannschaft in Berlin die Arbeit aufnimmt.
Engels: Sie sprechen von Freiräumen. Werden Sie als Ministerpräsident in jedem Fall das Ergebnis der Vierergespräche von Berlin mittragen, egal wie die ausfallen?
Oettinger: Es geht hier noch nicht um ein Verhandlungsergebnis.
Engels: Nun, vorab schon. Das ist ja schon konkret, was dem Präsidium am Montag vorgestellt werden soll.
Oettinger: Es werden Eckpunkte in der Sache vorgestellt und es werden Strukturen und Personalvorschläge vorgestellt. Wenn für die einzelnen Themen in der Verhandlung noch genügend Spielraum bleibt, dann habe ich keine Sorge, dann wird das, was die vier Repräsentanten von Union und SPD uns vorschlagen, auch in den Gremien, auch im Präsidium, auch von mir akzeptiert.
Engels: Schließen Sie jeden Fall aus, in dem Angela Merkel auf die Kanzlerschaft zugunsten eines anderen Unionspolitikers verzichtet?
Oettinger: Ja. Da war die Spekulation der SPD falsch. Die Geschlossenheit der Union ist groß, und wir werden in jedem Fall das Kanzleramt anstreben und es in jedem Fall mit Frau Dr. Merkel besetzen.
Engels: Kommen wir noch mal auf die Bundestagswahlen selbst zu sprechen. Das war ja nicht das Ergebnis, das sich die Union gewünscht hat. Nicht nur im Bund, auch in Baden-Württemberg, einem klassischen CDU-Stammland, hat die CDU bei diesen Bundestagswahlen verloren: 39,2 Prozent gegenüber 42,8 vor drei Jahren. Dafür legte die FDP zu. Haben Sie eine Erklärung, speziell für Baden-Württemberg?
Oettinger: Wir haben ein Ergebnis, das vier Prozent über dem der Union bundesweit ist. Wir haben in Baden-Württemberg immerhin das beste Ergebnis aller CDU-Länder erreicht. Ich bin trotzdem nicht zufrieden. Wir sind genau so von diesem Abschwung erfasst worden, den die Union bundesweit in den letzten Tagen hinnehmen musste. Wir werden das Wahlergebnis und den Wahlkampf analysieren und daraus die Folgerungen ziehen. Es kommt in Baden-Württemberg vielleicht eine Besonderheit hinzu. Unser Land ist früher altliberal geprägt gewesen. Das heißt, der Zweitstimmenprozess von der Union zur FDP ist bei uns immer stärker. Wenn die Leihstimmenkampagne einsetzt, wirkt sie in Baden-Württemberg mehr als in jedem anderen Land. So auch diesmal. Die FDP Baden-Württemberg hat von dem Leihstimmenprozess mehr als die FDP bundesweit profitiert. Und jede Stimme, die bei der FDP ankam, war in den Umfragen noch bei der CDU.
Engels: In den Umfragen war sie noch bei der CDU. War es dann ein Misstrauen des Wählers gegenüber Angela Merkel, der sie zur FDP hat überlaufen lassen in letzter Sekunde?
Oettinger: Das glaube ich nicht, sondern die Ursache war, dass in den Umfragen die FDP nicht stabil bei sieben oder mehr Prozent lag sondern mit sechseinhalb und sechs Prozent gefährlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde geraten ist. Und der Ablauf ist immer gleich. Wenn die FDP bei zehn Prozent liegt, bekommt sie zehn Prozent. Wenn sie bei sechs Prozent liegt, bekommt sie acht bis neun Prozent, weil dann in Sorge um die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde Leihstimmen aus dem bürgerlichen Lager zur FDP gehen, so auch dieses Mal in zu großer Zahl.
Engels: Müssen Sie sich dieses Ergebnis speziell für Baden-Württemberg auch als Ministerpräsident anhängen lassen?
Oettinger: Das müssen andere entscheiden. Ich bin unzufrieden über das Ergebnis der Union, aber nicht unzufrieden über das Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg speziell. Immerhin haben wir deutlich mehr Stimmen, als die CDU erreicht hat dort, wo sie alleine regiert. Wir haben 39,2 in Baden-Württemberg, wir haben weniger in Rheinland-Pfalz, wir haben weniger in Nordrhein-Westfalen, und die beiden Länder, die alleine regiert werden, Hessen und Saarland, haben mit 33 und mit 30 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis. Von daher bin ich relativ zufrieden und absolut unzufrieden, weil die Union bundesweit ihr Wahlergebnis nicht erreicht hat.
Engels: Wann kommt denn die von Angela Merkel angekündigte Wahlanalyse?
Oettinger: Die kommt dann, wenn die Koalition steht, die Regierung ihre Arbeit aufnimmt, die Kanzlerin gewählt ist. Das heißt, irgendwann im Dezember oder Januar.
Engels: Sie haben im März 2006 ja selbst Landtagswahlen zu bestehen. Da ist also nicht mehr viel Zeit und da werden Sie ja das Ergebnis 39,2 Prozent definitiv nicht haben wollen. Sie haben ja eine hohe Hypothek, sage ich mal. 44,8 Prozent hat Ihnen Ihr Vorgänger Herr Teufel hinterlassen. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, ob Sie den Wahlkampf umstellen nach diesem Bundestagswahlergebnis?
Oettinger: Wir haben unseren Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Wir wollen bis Fasching nächsten Jahres durch Regierungsarbeit und Sacharbeit unser Ansehen halten und stärken. Wenn man das Wahlergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg nimmt, wir liegen bei den Erststimmen 7 Prozent über dem Zweitstimmenergebnis, und ich würde meinen, dass wir derzeit in der Landespolitik zwischen dem Erststimmen- und dem Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl liegen und dies noch steigerbar ist. Und wir werden unseren Landtagswahlkampf auf Baden-Württemberg abstellen und deutlich machen, es gibt in Baden-Württemberg keinen Grund zu einem Wechsel. Das Land steht gut da, wir haben den besten Arbeitsmarkt, wir haben eine Entwicklung der Wirtschaft, die ist über der Deutschlands, wir haben in vielen Bereichen der Bildung und Wissenschaft gute Erfolge. Und deswegen bin ich sicher, wir werden einen kurzen und fairen Wahlkampf führen und dann die Regierungsverantwortung für weitere fünf Jahre übertragen bekommen.
Engels: Möglicherweise auch in Abgrenzung zu einer großen Koalition in Berlin. Denn da hat ja Baden-Württemberg spezifische Landesinteressen, beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft oder auch die Pendlerpauschale als Flächenland. Wollen Sie da mögliche Kürzungspläne, die ja auch aus der SPD schon mehrfach herausgekommen sind, attackieren im Bundesrat?
Oettinger: Unsere Landesregierung und die CDU Baden-Württemberg werden zuallererst faire Partner für die neue Kanzlerin sein. Aber klar ist, wir haben eigene Strukturen, die wir auch in Berlin vertreten werden. Und deswegen werden wir dort, wo die Interessen Baden-Württembergs berührt sind, im deutschen Bundesrat und auch in der eigenen Partei für diese Interessen fechten, nötigenfalls auch mit einer rot-schwarzen Regierung, wenn die Roten glauben, sie könnten typische Interessen Baden-Württembergs in Berlin verraten.
Engels: Das heißt, Pendlerpauschale bleibt, und die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft auch?
Oettinger: Die Pendlerpauschale bleibt. Sie wird vielleicht etwas abgesenkt. Wir haben ja in unserem Regierungsprogramm 25 Cent anstatt 30 Cent, aber sie bleibt im Grunde erhalten. Und mein Ziel ist es, dass überall, wo derzeit der Ackerboden bearbeitet wird, dies auch in Zukunft nicht der Bauhof macht. Und deswegen brauchen wir eine Strukturförderung für den bäuerlichen Familienbetrieb. Und die werden wir auch in Zukunft in Berlin verteidigen.
Engels: Sie haben nun sehr konkrete Vorschläge für die Inhalte einer schwarz-roten Koalition im Bund gemacht, und Sie haben es angesprochen: Sie sind Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Das heißt, da müssen Sie bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Rücksicht auf die FDP nehmen. Wird sich da also Baden-Württemberg häufig der Stimme enthalten müssen?
Oettinger: Wenn die neue große Koalition eine Reformkoalition wird, und nur dann macht sie Sinn, dann wird die Mehrzahl der Initiativen, die den Bundesrat erreicht, auch von unserer Regierung mit getragen werden. Und dort, wo die FDP anderer Meinung ist, müssten wir uns im Einzelfall dann in den Ausschüssen durchsetzen oder aber im Bundesrat enthalten.
Engels: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie eine Kanzlerin Merkel fair unterstützen wollen. Nun gibt es aber fünf Länder, in denen die Union allein regiert, und die können Kanzlerin Merkel immer die Zustimmung garantieren, wenn sie will. Sie können das nicht. Verliert Baden-Württemberg Einfluss?
Oettinger: Nein. Die SPD hat im deutschen Bundesrat wenige Länder, die Union hat keine ausreichende Zahl von eigenen Stimmen. Deswegen kommt es immer auf die Koalitionsregierungen an. Es kommt auf die Koalitionsregierungen an, die CDU und SPD bedeuten, auch die gibt es ja, und es kommt genau so stark auf die bürgerliche Beraterkoalition an. Ich bin hier deckungsgleich mit Christian Wulff, mit Jürgen Rüttgers, mit zwei großen anderen Ländern. Und ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen im neuen deutschen Bundesrat eine große Bedeutung zukommt.
Engels: Wir haben über Schwarz-Gelb gesprochen. Da gibt es aber noch eine andere Partei, die Sie auch schon einmal etwas näher betrachtet haben, nämlich die Grünen. Die schneiden bekanntlich auch bei Wahlen in Baden-Württemberg immer gut ab. Dennoch haben Sie schon gesagt, Sie glauben nicht, dass es mal zu einer Jamaika-Koalition in Baden-Württemberg kommen wird, aber möglicherweise - da waren Sie ja auch einmal Vorreiter - Schwarz-Grün. Welche Chancen sehen Sie da?
Oettinger: Wir werden vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage machen, sondern wir kämpfen um eine starke CDU, um möglichst viele Mandate für unser Konzept, unser Programm, unsere Partei im nächsten Landtag von Baden-Württemberg. Und dann wird man sehen. Aber klar ist: Dort, wo die FDP im Parlament ist, ist die Schnittmenge zwischen CDU und FDP noch immer deutlich größer als die für eine andere Konstellation. Und deswegen hat eine schwarz-grüne Koalition dort eine Chance, und nur dort und dort zugleich, wo man mit Schwarz-Grün Rot-Rot oder Rot-Grün verhindern kann, das heißt, dort wo die FDP nicht vertreten ist oder es mit der FDP nicht reicht.
Engels: Auf der anderen Seite sind ja gerade die Grünen in Baden-Württemberg auch schon recht stark immer in vielen Themen auf die Union zu gegangen. Da sagen ja nicht nur viele Experten in Ihrer eigenen Partei, sondern auch bei den Grünen, wenn es ein Modellland gibt, wo man es ausprobieren könnte, Schwarz-Grün, dann wäre es Baden-Württemberg. Und nun, wo der Bund möglicherweise auch verzweifelt nach neuen Möglichkeiten von Koalitionspartnern abseits von der FDP sucht, müssen Sie da nicht auch einmal stärker den Vorreiter geben für Schwarz-Grün?
Oettinger: Die Grünen in Baden-Württemberg sind in der Tat pragmatischer und weniger von Ideologie getragen, als es die Grünen bundesweit sind. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Schnittmenge von CDU und FDP bei entscheidenden Themenfeldern wie der Wirtschaftspolitik, der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrsinfrastruktur, der Energiepolitik deutlich größer sind als die gemeinsame Schnittmenge zwischen CDU und Grünen.