Dadurch werde es zunehmend schwieriger, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, während gleichzeitig die staatlichen Ausgaben stiegen. Die Ausarbeitung des Haushalts bleibe deshalb komplex und werde sich voraussichtlich noch bis in den Sommer hineinziehen, betonte der Ökonom.

Als zentrale Aufgabe bezeichnete Rocholl die Rückkehr zu stärkerem Wirtschaftswachstum. Nur so ließen sich die finanziellen Probleme nachhaltig lösen. Zugleich warnte er vor steigenden Zinslasten: Bis 2029 könnten sich diese auf rund 80 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln.

Kritisch äußerte sich Rocholl auch zur Ausgabenstruktur. Allein im Bereich Arbeit und Soziales würden inzwischen über 200 Milliarden Euro jährlich ausgegeben. Angesichts des Gesamthaushalts sei das ein erheblicher Anteil, der ebenfalls zur Konsolidierung beitragen müsse.

Für dieses Jahr wird derzeit nur noch ein Plus von 0,5 Prozent erwartet. Zusätzliche Risiken sieht Rocholl unter anderem in der angespannten Lage im Nahen Osten und möglichen Auswirkungen auf den Welthandel. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt der Ökonom derzeit ab. Zunächst müssten Einsparpotenziale ausgeschöpft werden, bevor über neue Schulden entschieden werde. Zwar hätten externe Krisen zuletzt zugenommen, dennoch dürfe die Notlagenregelung nicht zur Regel werden.

Grundsätzlich sieht Rocholl strukturelle Defizite in der deutschen Wirtschaft. Deutschland sei zwar in traditionellen Industrien stark, hinke aber bei neuen Technologien hinterher. Hier müsse die Politik stärker ansetzen. Zugleich bezeichnete Rocholl die aktuelle Situation als Bewährungsprobe für die Bundesregierung. Nach zuletzt öffentlichen Streitigkeiten komme es nun darauf an, ob die notwendigen Reformen tatsächlich umgesetzt würden.

Das Bundeskabinett will heute die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen.