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Europäische Union
Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau beginnen

Die Europäische Union beginnt heute Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die Gespräche erfolgen am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Anfang Juni hatte die EU-Kommission beiden Ländern bescheinigt, die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben.

    Flaggen der EU-Staaten und der Ukraine sowie die EU-Flagge wehen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
    Die EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau (IMAGO / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Dies gelte auch für den Kampf gegen Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten dies zur Auflage für Gespräche gemacht. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatten die Regierungen in Kiew und Chisinau den Beitritt ihrer Länder zur EU beantragt.
    Bundesaußenministerin Baerbock nannte den Start der Gespräche wichtig, da die EU eine Lebensversicherung für beide Länder sei. Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte, damit werde der "europäische Traum" seiner Landsleute wahr. Die Verhandlungen dauern normalerweise mehrere Jahre. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Denn sonst könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.
    Mehr zum Beginn der Beitrittsgespräche können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Morgen" hören.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.