Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Paus gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche haben. Belästigungen können dann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Demonstranten wollen auf diese Weise Frauen unter Druck setzen, die dort Rat suchen oder eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.