Medienbericht
Beleidigungen gegen Politiker: Verstöße gegen umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs haben deutlich zugenommen

Die Polizei ermittelt immer häufiger gegen Menschen, die Politiker beleidigt haben sollen.

    Das Foto zeigt das Rathaus von Cottbus.
    Die meisten Anfeindungen gegen Politiker gibt es auf lokaler Ebene. (picture alliance / Andreas Franke)
    Im vergangenen Jahr seien fast 4.500 Verstöße gegen den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst worden, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der "Welt am Sonntag". 2023 waren es rund 2.600 Fälle, 2022 waren es 1.400. 
    Paragraf 188 schützt Politiker vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede. Es drohen Freiheits- oder Geldstrafen.
    Der Paragraf ist umstritten. Er wurde in seiner heutigen Fassung im Frühjahr 2021 von der damaligen Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel beschlossen. Vor allem die AfD und Teile der FDP setzten sich zuletzt für die Abschaffung ein.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.