Auf seiner Facebookseite veröffentlichte Francken eine kurze Filmsequenz. Darin tritt er - dank Videobearbeitung - selbst als Protagonist auf. Ein Uniformierter mit Franckens Kopf auf den Schultern steigt aus einem Hubschrauber, platziert einen Saugnapf auf dem Kopf eines dunkelhäutigen Mannes und schleudert diesen anschließend aus dem Bild. Franckens Kommentar dazu: "Zero tolerance. Ziemlich witzig."
"Beim besten Willen kein Witz zu erkennen"
Vor allem unter den frankophonen Parteien in Belgien ist die Aufregung groß, auch wenn der Flame seinen Eintrag inzwischen von der Seite genommen hat. Der Grüne Benoit Hellings findet es "inakzeptabel", dass "ein Minister sich über die Ausweisung von Menschen in den sozialen Medien lustig macht". Ahmed Laaouej von den Sozialisten schreibt auf Twitter, er könne auch beim besten Willen keinen Witz erkennen. Die Christdemokratin Catherine Fonck rückt den Post in die Verantwortung des belgischen Premierministers Charles Michel.
Francken selbst gibt sich enttäuscht ob der Humorlosigkeit, die er in den Reaktionen ausmacht. Er selbst betrachte das Filmchen als "ironisches Pamphlet", heißt es auf der Facebook-Seite, die seine Fraktion betreut, und weiter: Es sei schade, dass manche Politiker den Sinn für Selbstreflexion verloren hätten und gewillt seien, die politische Korrektheit bis zum Äußersten treiben zu wollen.
"Aus dem Kontext gerissen"
Macher der Filmsequenz ist der Brüsseler Grafikdesigner Roberto Salvador. Er äußerte sich auf Twitter zunächst überrascht, dass sein Werk vom Migrationsminister geteilt wurde, sieht sich inzwischen allerdings selbst mit Vorwürfen konfrontiert. Francken habe das Video aus dem Kontext gerissen, schreibt er auf Twitter. Außerdem sei das Internet Ort der freien Meinungsäußerung.
Zu Franckens Vorschlägen in seinem Ressort, der Asylpolitik, gehört etwa eine Einführung von Kursen in Asylbewerberheimen, in denen Männern ein respektvoller Umgang mit Frauen nahegebracht werden soll. Außerdem setzte er sich dafür ein, abgelehnte Asylbewerber bis zu anderthalb Jahre festhalten zu dürfen - statt wie bisher in Belgien üblich für fünf Monate.
Der jüngste Vorschlag betrifft "Opfer von Menschenhandel". Sie sollen künftig ein vorläufiges Aufenthaltsrecht von nur 45 Tagen erhalten. Für viele Betroffene würde das in der Praxis eine schnelle Ausweisung bedeuten; nach geltendem Recht sind sie geschützt, solange sie Teil des gerichtlichen Verfahrens gegen ihre Schleuser sind.
(kb/nin)
