Premierminister De Wever sagte vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um diese zu verhindern, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden.

De Wever fordert, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Außerdem sollten alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, dies offenlegen. Zitat: "Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber immer geschwiegen haben." Wenn alle drei Forderungen, die er im übrigen auch für vernünftig halte, erfüllt seien, könne man weitermachen.

Bundeskanzler Merz erklärte, der Vorschlag zur Verwendung der russischen Gelder treffe zwar auf große Zustimmung. Es gebe aber auch ein paar ernstzunehmende Einwände, über die man sprechen müsse. Ausdrücklich erwähnte er in diesem Zusammenhang die Haltung Belgiens.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, sprach sich erneut dafür aus, das eingefrorene russische Staatsvermögen zu verwenden. Russland solle für die massiven Zerstörungen, die sein Angriffskrieg gegen die Ukraine verursache, zahlen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Man habe für diese Nutzung russischen Geldes jetzt eine rechtskonforme Grundlage geschaffen.

Weber unterstrich auch die Notwendigkeit des 19. Sanktionspaketes gegen Moskau, das inzwischen formell verabschiedet wurde. Die russische Wirtschaft befinde sich im freien Fall und man müsse nun dringend den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten. Gut sei, dass auch die USA in dieser Frage wieder mit an Bord seien, erklärte Weber.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Waffen gekauft werden. Die Mittel liegen hauptsächlich in Belgien, weshalb das Land Konsequenzen befürchtet.

In Brüssel kommen heute die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Gipfel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Rüstungsprojekte. Als Gast wird der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet.

Bei den Vorschlägen der EU-Kommission für gemeinsame Rüstungsprojekte geht es insbesondere darum, die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke bis 2030 deutlich zu verbessern. Dazu ist auch ein neues Drohnenabwehrsystem vorgesehen, das spätestens Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden soll.

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