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Belgien feiert Nationalfeiertag trotz ungewisser Zukunft

Sondierungsgespräche sind abgeschlossen und dennoch ist die Regierungsbildung fünf Wochen nach der Wahl in Belgien noch in weiter Ferne. Die Frage nach der Macht für die Regionen und frankofone Wünsche nach besonderen Rechten - scheinbar unüberwindbare Probleme, an denen schon die Regierung Leterme zuvor zerbrochen ist.

Von Doris Simon | 21.07.2010
    Wenn der König im Fernsehen spricht, wenn Belgiens Politiker auf den Stufen der Brüsseler Kathedrale der Heiligen Gudula und des Heiligen Michaels schaulaufen, um dort anschließend andächtig einem donnerndem Te Deum zu lauschen, vorausgesetzt, sie bearbeiten gerade mal nicht ihre Blackberrys, wenn Kampfflieger, Hubschrauber und uralte Düsenflugzeuge in Formation über die Innenstadt donnern und Panzer und Veteranen rund um den Brüsseler Königspark paradieren, dann ist mal wieder 21. Juli in Belgien.

    Wer beim Defilee am belgischen Nationalfeiertag nicht live dabei ist, der muss sich angesichts des rituellen Programmablaufs schon an der Kopfbedeckung von Altkönigin Fabiola orientieren, um sicher zu gehen, dass er nicht die Parade vom letzten Jahr anschaut. Auch die Sorgenfalten von König Albert sind ein guter Indikator: Früher ein lebenslustiger Motorradfahrer mit allem was dazugehört, reibt sich Belgiens König seit Jahren beim Zusammenhalten seines Königreiches auf. Auch in diesen Tagen. Fünf Wochen nach den Wahlen gibt es immer noch keine Regierung, aber ein solches Wunder hatte wohl selbst der König nicht erwartet. Schön verschnörkelt mahnte Albert Politiker in Flandern und im frankofonen Süden Belgiens, endlich Lösungen zu finden für ein auskömmlicheres Zusammenleben im Land:

    "Jetzt ist es notwendig, dass wir uns der Zukunft zuwenden. Daher ist es für unsere Gemeinschaften und Regionen erforderlich, über neue Formen des Zusammenlebens nachzudenken, bei denen es allen gut geht. Schmerzhafte Fragen, die Zwist gesät haben, müssen geschlichtet werden, und es muss ein neues Gleichgewicht gefunden werden zwischen der belgischen Bundesebene, den Sprachgemeinschaften und den Regionen."

    Derzeit sind Belgiens Politiker aber noch weit entfernt von Sachthemen oder gar Lösungen im ewigen Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankofonen. Zuerst muss einmal die neue Koalitionsregierung stehen: Bart de Wever, der große Wahlsieger aus dem flämischen Norden hat bereits vor zwei Wochen seine Sondierungsgespräche als vom König ernannter Informateur abgeschlossen. Der flämische Separatist gab sich gewohnt selbstsicher:

    "Mein Auftrag war erfolgreich in der Hinsicht, dass ein Informateur Informationen sammeln muss, die es ermöglichen, eine Regierung zu bilden. Ich hab nicht nur das, sondern mehr getan: Ich habe Übereinstimmungen bei den Parteien gefunden."

    Doch anscheinend nicht ausreichend, wie derzeit der frankofone Sozialistenchef Elio di Rupo erfährt. Di Rupo soll aus Parteien von beiden Seiten der Sprachgrenze die Regierung bilden, die am besten über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, um Veränderungen im belgischen Machtgefüge durchsetzen zu können. Eine Koalition mit allen Parteien, die schon in Flandern und der Wallonie regieren, ist die einfachste Variante, doch die Grünen des französischsprachigen Ecolo wollen auch ihre flämischen Parteifreunde von "Groen" dabei haben: Die aber sitzen in Flandern auf der Oppositionsbank und sollen da nach dem Willen von Bart de Wever auch bleiben. Doch Ecolo-Chef Jean-Michel Javaux will an der in Belgien außergewöhnlichen Zusammenarbeit über Sprachgrenzen hinweg festhalten, wie es scheint, auch um den Preis einer Regierungsbeteiligung:

    "Die Sache ist doch ganz klar, und ich hab's mehrfach gesagt: Wir arbeiten seit 30 Jahren mit unserem Partner zusammen, mit dem wir im Dialog darüber reden, wie wir Belgien reformieren und regionalisieren können. Diese Zusammenarbeit funktioniert, und für uns Ecolo-Leute ist das wichtig."

    Wer auch immer am Ende die belgische Koalitionsregierung bildet, auf dem Tisch liegen dann wieder alte flämische Forderungen nach mehr Macht für die Regionen und frankofone Wünsche nach besonderen Rechten für französischsprachige Belgier im flämischen Umland von Brüssel, Streitfragen, an denen schon die Regierung Leterme zerbrochen ist. Doch der flämische Separatist de Wever und der französischsprachige Sozialist di Rupo gehen ungleich geschickter vor bei der Regierungsbildung als Yves Leterme vor drei Jahren. Vor allem reden sie weniger und in der Öffentlichkeit gleich gar nicht. Trotzdem fragte die Zeitung Le Soir bange, ob dies wohl der letzte nationale Feiertag sei, den Belgien erlebe. Die mehrheitliche Antwort lautete: Nein, soweit sind wir nicht. Wer immer noch zweifelt, findet Trost im Schlusssatz der königlichen Ansprache:

    ""Mit diesem Vorsatz wünschen die Königin, ich selbst, sowie unsere ganze Familie Ihnen einen frohen und behaglichen Nationalfeiertag.”"