Europaparlament
Belgische Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von fünf EU-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat im Zusammenhang mit Korruptions-Ermittlungen die Aufhebung der Immunität von fünf Europa-Abgeordneten beantragt.

    Das Europaparlament in Straßburg
    Das Europaparlament in Straßburg (imago / allOver)
    Das teilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, in Brüssel mit. Bei den Abgeordneten handelt es sich demnach um Daniel Attard aus Malta, den Bulgaren Nikola Minchev sowie um Salvatore De Meo, Fulvio Martusciello und Giuseppina Princi aus Italien.
    Hintergrund ist der Verdacht, dass Lobbyisten des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiter bestochen haben könnten. Im April war Anklage gegen acht Verdächtige erhoben worden, denen unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteilung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.