Bis zum EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember will Bundeskanzler Merz eine positive Entscheidung über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU für die Ukraine erreicht haben. Merz wird heute Abend mit dem belgischen Premierminister de Wever und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Abend essen. Der Bundeskanzler sagte dafür eine geplante Reise nach Norwegen ab.

Belgien verweigert bisher seine Zustimmung zur Nutzung der russischen Vermögen, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Das Thema wurde heute auf Antrag der Grünen auch im Bundestag debattiert. Redner der Partei unterstützten dabei Merz' Linie. Der Abgeordnete Robin Wagener sagte, es gelte, die Kriegskassen von Putin zu leeren und die Menschen in der Ukraine zu schützen.