Die derzeitigen Regeln schüfen Fehlanreize, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es nach Angaben des "Handelsblatts" in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Demnach fordern die Experten eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit der Möglichkeit höherer Schulden für Investitionen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz beschränkt die zulässige staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Regelung war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten, weil sie Investitionen verhindere. Bundesfinanzminister Lindner will an der aktuellen Regelung festhalten.