Für Deutschland nimmt Ressortchefin Faeser teil. Gestern hatte Bundeskanzler Scholz laut übereinstimmenden Medienberichten im Kabinett auf eine Unterstützung der EU-Pläne auch durch die Ampel-Koalition gedrungen. Umstritten ist insbesondere die sogenannte Krisenverordnung. Vor allem die Grünen hatten sich bislang dagegen ausgesprochen und dies unter anderem mit einer Sorge begründet, die Mitgliedsstaaten könnten mit der Reform die Möglichkeit erhalten, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen abzusenken. In Brüssel hatte es zuletzt Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung gegeben. Anderen EU-Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich gehen die Pläne nicht weit genug.

Darüber hinaus beraten die EU-Innenminister über eine Verlängerung des Schutzes für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025.