In einem Antrag wird die AfD als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. Die neue SPD-Vorsitzende Bas erklärte, es müsse nun schnell geklärt werden, ob es ausreichend Material gebe, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Auch die Grünen und Linken pochen auf ein solches Verfahren. Politiker von CDU und CSU zeigten sich bislang skeptisch.