Bundestag
Beratungen über Arbeits- und Sozialbudget - Gesamtetat wird am Nachmittag abgestimmt

Der Bundestag hat die Haushaltsberatungen mit Aussprachen über die Budgets für Forschung und Technologie sowie für Arbeit und Soziales fortgesetzt. Arbeitsministerin Bas (SPD) sagte, mit dem Etat modernisiere man den Sozialstaat und stärke den Arbeitsmarkt.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht in der Debatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
    Bundestag - Haushaltswoche (Markus Lenhardt / dpa / Markus Lenhardt)
    So hebe man etwa das Budget für die Jobcenter um eine Milliarde an, um mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen, betonte Bas. Auch werde die Deutsch-Sprachförderung verstetigt, denn Sprache sei der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration. Mit dem Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur sollen zudem ausländische Fachkräfte einfacher und schneller in Arbeit kommen.
    Der AfD-Abgeordnete Springer sagte, man erlebe eine Politik, die die Sozialsysteme systematisch überfordere. Zuwanderer würden zu kurz, zu spät und zu wenig in die Sozialkassen einzahlen. Er warf der Bundesregierung - Zitat - "Inländerfeindlichkeit" vor. Die Linken-Abgeordnete Mazzi kritisierte, die Regierung sage, es müsse gespart werden, gebe aber so viel Geld aus wie nie. Dieses komme aber bei den Leuten nicht an, der Haushalt sei für Reiche und deren Freunde auf der Regierungsbank gemacht.
    Der Bundestag stimmt am Nachmittag über den Gesamthaushalt für das nächste Jahr ab. Dieser hat ein Volumen von knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 180 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.