Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, über den heute erstmals beraten wurde. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Parlament grundsätzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte Enquete-Kommission einzusetzen. Zunächst gibt aber der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen ab, bevor es zur abschließenden Abstimmung über den Antrag kommt.