Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Parlament grundsätzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte Enquete-Kommission einzusetzen. Zunächst gibt aber der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen ab, bevor es zur abschließenden Abstimmung über den Antrag kommt.