Unter anderem geht es darum, die Befugnisse des Bundeskartellamts gegenüber den Mineralölkonzernen zu erweitern. Zudem sollen Tankstellen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag, und zwar um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Senkungen sollen jederzeit möglich sein. Es ist vorgesehen, das geplante Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden. Bis Monatsende soll es sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert haben.

Den Oppositionsparteien gehen die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Grüne und Linke forderten eine Übergewinn-Steuer zulasten der Mineralölkonzerne sowie eine Absenkung des Deutschlandtickets auf einen Monatspreis von neun Euro. Die AfD forderte eine Senkung der Benzinsteuer.