Zu Beginn der Aussprache sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Müller, die Mineralölkonzerne hätten wichtige Fragen zum Preisanstieg nicht beantwortet. Deshalb schärfe man hier das Kartellrecht nach, damit der Markt wieder funktioniere, so der CDU-Politiker. Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht unter anderem vor, die Befugnisse des Bundeskartellamts gegenüber den Konzernen zu erweitern. Zudem sollen Tankstellen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, und zwar jeweils um 12 Uhr. Das Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden und bis Monatsende auch den Bundesrat passieren. Den Oppositionsparteien gehen die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem überstürzten Vorgehen der Koalition. Der Ölpreis stieg heute weiter an. Jener für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte um mehr als zehn Prozent auf rund 119 Dollar zu.