
Die Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, wird aber dennoch erwartet. Der Bundestag hatte das Gebäudeenergiegesetz - so die offizielle Bezeichnung - bereits vor rund drei Wochen nach langen Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition beschlossen. Ziel ist, durch einen langfristigen Austausch aller Öl- und Gasheizungen durch modernere Systeme das Heizen in Deutschland Schritt für Schritt klimafreundlicher zu machen. Jede neu eingebaute Heizung soll ab Sommer 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Umstieg soll mit bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden.
Der Bundesrat berät außerdem über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Ministerpräsidenten der Länder können hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird. Die Länderkammer befasst sich zudem mit geplanten Änderungen im Passrecht, insbesondere mit der Abschaffung des Kinderreisepasses. Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig.
Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.