Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Etat umgebucht werden.
Der CDU-Haushaltsexperte Middelberg sagte, die Koalition müsse damit die Konsequenzen aus ihrer missratenen Haushaltsbuchungstechnik ziehen. Die Union habe hierbei weiter verfassungsrechtliche Bedenken, denn in anderen Sondervermögen werde weiter am regulären Haushalt vorbeigebucht.
Weiterführende Informationen
Bundeshaushalt 2024 - Viel Kritik an Kompromiss der Ampel
Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.