
Eine Änderung im Baugesetzbuch soll ermöglichen, dass Städte und Gemeinden von bisherigen Vorschriften abweichen können. So soll die Genehmigungszeit auf etwa zwei Monate verkürzt werden. Bisher dauern solche Verfahren teils Jahre. Kritik kommt von Grünen und Linken. Sie meinen, schnellere Verfahren machten Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten fast unmöglich.
Die Abgeordneten entscheiden außerdem über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Beleuchtet werden sollen Aspekte wie die Früherkennung von Gesundheitskrisen, der rechtliche Rahmen und die parlamentarische Kontrolle. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dahmen, forderte im Deutschlandfunk außerdem ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder. - Im Zuge der Haushaltsdebatte im Bundestag stehen heute die Etatpläne für Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit auf der Tagesordnung.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.