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Bundesrat
Beratungen über "Wachstums-Chancengesetz" und "Krankenhaus-Transparenzgesetz"

Der Bundesrat entscheidet heute über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

    Die Ländervertreter heben während der Sitzung des Bundesrats bei einer Abstimmung die Hand.
    Blick in den Bundesrat (Lukas Fortkord / dpa / Lukas Fortkord)
    Es wird damit gerechnet, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Das sogenannte Wachstums-Chancengesetz, das der Bundestag bereits beschlossen hat, soll die Konjunktur in Deutschland ankurbeln. In den Ländern gibt es Kritik, dass sie und die Kommunen rund zwei Drittel der Kosten zu tragen hätten. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Es beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau zu beleben. Daneben sollen Aufwendungen von Unternehmen für Energieeffizienz-Maßnahmen bezuschusst werden.
    Weiteres Thema im Bundesrat ist das sogenannte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Die Länder stören sich daran, dass das die Regelungen bereits angewendet werden sollen, bevor die allgemeine Krankenhausreform auf den Weg gebracht wurde. Dies sei die falsche Reihenfolge.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.