Vor Treffen des Koalitionsausschusses
Bereitschaft zu Haushaltseinsparungen: Unions-Fraktionschef Spahn stellt Forderungen an die SPD

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Unionsfraktionschef Spahn von der SPD Bereitschaft zu Haushaltseinsparungen gefordert. Die Kosten für das Bürgergeld liefen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

    Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht im Bundestag und gestikuliert.
    Unionsfraktionschef Spahn fordert von der SPD Haushaltseinsparungen. (Michael Kappeler/dpa)
    Zudem würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. Deshalb brauche die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss. Außerdem lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn man die Einnahmen fair zurückgebe. Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, sei die Devise, sagte Spahn.
    Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Man brauche signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwoch in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.