Die Kosten für das Bürgergeld liefen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Zudem würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. Deshalb brauche die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss. Außerdem lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn man die Einnahmen fair zurückgebe.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Man brauche signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.

Der Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwoch in Berlin.