Heizungen
Bericht: Juristische Zweifel an Gebäudemodernisierungsgesetz in der Union

In der Union gibt es einem Bericht zufolge juristische Zweifel an der geplanten Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

    Der Thermostatkopf eines Heizkörpers in einer Privatwohnung ist auf Heizstufe 2 geregelt.
    Das "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll die Vorgaben für den Einbau von Heizungen ändern.. (IMAGO | Michael Gstettenbauer)
    Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Neuregelungen vor allem für den Einbau von Heizungen vor. Wie der "Spiegel" berichtet, rechnen Klima- und Rechtspolitiker in der Union, anders als Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) damit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Grund dafür ist demnach, dass Mindestvorgaben für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen abgesenkt werden sollen. Das könne gegen das Grundgesetz verstoßen, heißt es. 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet sei.
    Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Mieterbund kritisierten das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz als praxisfern beziehungsweise unsozial. Der Nationale Normenkontrollrat hält den Entwurf der Koalition außerdem für schwer verständlich und zu kompliziert.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.