Investitionsprogramm
Berichte über Einigung zwischen Bund und Ländern - Kompensation auch für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach übereinstimmenden Berichten auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft verständigt.

    Die Autobahn A3, dichter Verkehr auf 8 Spuren, inkl. des temporär freigegebenen Standstreifen, vor dem Autobahnkreuz Hilden, Blick Richtung Süden, bei Erkrath, NRW, Deutschland
    Die Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft - Bund und Länder wollen sie modernisieren. (picture alliance / Jochen Tack / Jochen Tack)
    Details sollen demnach im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie sollen etwa Anreize für Investitionen erhalten, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Über das Paket soll der Bundestag bereits am Donnerstag entscheiden. Für eine Zustimmung im Bundesrat hatten die Länder einen finanziellen Ausgleich gefordert. Dieser soll nun anteilig erfolgen, etwa bei Investitionen in Bildung und Krankenhäuser.
    Die Kommunen können den Angaben zufolge sogar mit einem vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle rechnen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.