Dienstag, 21. Mai 2024

Den Haag
Berlin begrüßt Entscheidung gegen Eilantrag Nicaraguas

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs begrüßt, den Eilantrag Nicaraguas bezüglich der deutschen Waffenlieferungen an Israel abzulehnen.

30.04.2024
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Das Auswärtige Amt teilte mit, Deutschland sei keine Konfliktpartei in Nahost. Man sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. In der Mitteilung des Auswärtiges Amts wurde zudem auf den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober hingewiesen, gegen den sich Israel verteidigen müsse.
    Nicaragua hatte per Eilantrag in Den Haag gefordert, dass der Internationale Gerichtshof die Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel verlangt. Das UNO-Gericht lehnte dies ab. Der Gerichtshof entschied noch nicht über die eigentliche Klage Nicaraguas wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.