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Berlin direkt: Die Politik und die Gremien von ARD und ZDF

"Ein Staatsfernsehen haben wir in Deutschland nicht", ist aus der hessischen CDU zu vernehmen. Politische Gegner sehen im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender jedoch den Gegenbeweis.

    Fest steht, dass um die Zusammensetzung der Gremien im ZDF schon lange debattiert wird. Auch die Wahl seinerzeit von Markus Schächter zum Intendanten des ZDF offenbarte, wie wichtig der Politik die Besetzung der Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist.

    Und jetzt? Die Unionspolitiker haben sich durchgesetzt, der Vertrag von Brender wurde nicht verlängert. Und die Oppositionsparteien sinnen auf Rache. Die Zusammensetzung der Gremien von ARD und ZDF gehört auf den Prüfstand, die Staatsverträge gleich ganz erneuert, ruft es aus Berlin und aus den Ländern. Aber geht es den politischen Gegnern von Roland Koch und Co. tatsächlich um mehr Staatsferne in den Gremien? Schließlich sind sie ja auch selbst dort vertreten und haben bislang noch nie wirklich Anstalten gemacht, daran etwas ändern zu wollen.

    Die Grünen wollen mit einer Normenkontrollklage die Causa Brender vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Staats- und Medienrechtler verlassen sich nicht auf die Selbstheilungskraft der Politik. Prof. Hubertus Gersdorf weigert sich, seine Rundfunkgebühr für das ZDF zu entrichten, und legt es auf ein Gerichtsverfahren an. Was lehren folglich die Causa Brender und die Reaktionen?

    Es diskutieren:
    - Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD
    - Tissy Bruns, leitende Redakteurin, Der Tagesspiegel
    - Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler
    - Hans Janke, ehem. Fernsehspielchef und stv. Programmdirektor des ZDF

    Moderation: Hans-Jürgen Jakobs, sueddeutsche.de und Christian Floto, Deutschlandfunk