Das sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Von der EU-Kommission hieß es heute, die Diskussion dazu sei im Gange.

Den Revolutionsgarden wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran einzunehmen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden Hunderte Demonstranten getötet. Heute gingen Unterstützer des Regimes auf die Straße.

Bundeskanzler Merz sprach am Rande seines Besuchs in Indien von einer unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte. Das sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Grünen-Chefin Brantner rief zu einem Iran-Gipfel auf. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Eine Priorität wäre, Kommunikationswege wiederherzustellen und Druck auf die iranische Führung auszuüben, damit es ein Ende der Gewalt gebe, so Brantner.