Abgeordnetenhauswahl Berlin: Kandidaten und Themen
Worum es im Wahlkampf um Berlin geht

Knapp 2,49 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am 20. September berechtigt, das neue Abgeordnetenhaus zu wählen – erstmals auch die 16- und 17-Jährigen. Berlin ist zwar nur ein kleines Bundesland, aber durch seinen Status als Bundeshauptstadt ist es relevant, wer künftig die Stadt regiert.

Zwei Besonderheiten zeichnen die Wahl im September aus: Es gibt keinen eindeutigen Favoriten. Und anders als in anderen Bundesländern geht es stärker um Themen als um Personen. Dies hängt auch mit dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur zusammen, unter anderem wegen nachgewiesener Unwahrheiten während des Blackouts Anfang Januar. Mit einem Amtsbonus tritt also niemand an, die Bekanntheit aller Spitzenkandidatinnen und -kandidaten hält sich in Grenzen.

Anders als in anderen Bundesländern und auch anders als in den Jahren zuvor liegen fünf Parteien relativ dicht beieinander. Es gibt keine eindeutige Favoritin, deshalb wird das Rennen bis zum letzten Tag spannend bleiben.

Die regierenden Christdemokraten treten mit Stefan Evers an. Er ist erst seit dem 13. Juli Spitzenkandidat der CDU. Der 46-jährige Finanz- und Kultursenator musste für Kai Wegner einspringen, der drei Tage zuvor seinen Rückzug verkündet hatte. Evers hat auch den Landesvorsitz seiner Partei von Wegner übernommen.

Die Sozialdemokraten setzen mit Krach auf ein neues Gesicht. Der Vater von drei Söhnen – Jahrgang 1979 – war einige Jahre lang Wissenschaftsstaatssekretär, bevor er als Regionspräsident zurück in seine Heimatstadt Hannover ging. Krach ist auch Landesvorsitzender der SPD. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt leiden unter dem negativen Bundestrend für die SPD.

Die Linke schickt Elif Eralp ins Rennen. Die Juristin mit türkischen Wurzeln – Jahrgang 1981 – war Referentin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, bevor sie mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Eralp hat die realistische Option, als erste Linke in das Rote Rathaus einzuziehen.

Offiziell treten die Grünen mit einer Doppelspitze an – mit Werner Graf und Bettina Jarasch. Doch sollten die Grünen die Wahl gewinnen, wird der gebürtige Oberpfälzer Graf – Jahrgang 1980 – ins Rote Rathaus einziehen. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er Chef seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er neigt einer rot-grün-roten Koalition zu.

Die AfD zieht schon zum dritten Mal mit Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl. Die promovierte Architektin und Bankkauffrau – Jahrgang 1972 – ist in Sachsen-Anhalt geboren und gilt als Haushaltsexpertin. Auch in Berlin ist die Zustimmung zur AfD kontinuierlich gewachsen, die Rechtsaußen-Partei hat hier allerdings keine Machtoption.

Die Besonderheit Berlins: 85 Prozent der Hauptstädter wohnen zur Miete. Der Wohnungsmangel und die in den letzten Jahren massiv angestiegenen Mieten sind aus diesem Grund das Hauptthema im Wahlkampf. Befeuert wird dies noch durch den erfolgreichen Volksentscheid von 2021.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich damals für eine Enteignung (Vergesellschaftung) von großen Wohnungsbaukonzernen ausgesprochen. Die Linken wollen diesen Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen, darauf hat auch die Bundesregierung schon reagiert: Union und SPD wollen per Gesetz regeln, dass Bundesländer nicht die Möglichkeit haben, privaten Wohnraum zu verstaatlichen, also zu enteignen

Die CDU hat die Sicherheit zu ihrem Hauptthema im Wahlkampf erklärt. Die Zahl der registrierten Straftaten mit Schusswaffen ist drastisch angestiegen, von 2024 auf 2025 um 68 Prozent. Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD am 25. Juli hat das Thema noch an Relevanz gewonnen. Ausnahmslos alle großen Parteien sagen dem teils verwahrlosten und vermüllten öffentlichen Raum den Kampf an und versprechen ein sauberes Berlin.

Für die Grünen ist die Verkehrspolitik das Hauptthema, setzen sie sich doch hier am stärksten von der regierenden CDU ab, die in der abgelaufenen Legislaturperiode die Verkehrssenatorin stellte. Diese setzte in erster Linie auf eine Pro-Auto-Politik, Radwege wurden nicht wie versprochen ausgebaut, zum Teil sogar zurückgebaut.

Sollte es den kleinen Parteien wie der FDP oder dem BSW nicht gelingen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wären mit CDU, Linken, SPD, Grünen und AfD fünf Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. Egal, wie die AfD abschneidet, keine andere Partei wird mit ihr koalieren.

Die CDU schließt außerdem eine Koalition mit der Linken aus, deshalb wird es rechnerisch aller Wahrscheinlichkeit nur zwei Möglichkeiten geben: Rot-Grün-Rot oder eine Kenia-Koalition, also CDU, SPD und Grüne. Da sowohl die Linke als auch die CDU nur eine Regierungsoption haben, werden SPD und Grüne in den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen versuchen, „den Preis nach oben“ zu treiben.

Verhandlungen mit drei Parteien dauern immer länger als mit zwei, realistisch erscheint daher die Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters (oder in Person der linken Kandidatin Elif Eralp einer neuen Regierenden Bürgermeisterin) erst im Dezember.