AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist ein Mann, der sich in seinem Magdeburger Landtagsbüro gerne mit Kunst umgibt. Mit Bildern von Caspar David Friedrich und dem Orientmaler Gustav Bauernfeind. Neben dem Fenster mit Blick auf den Magdeburger Dom hängt seit Jahren ein Amtsporträt von Wladimir Putin, verdeckt von einem Vorhang. Es sei aber noch da, betont Tillschneider. Neu hinzugekommen und sofort sichtbar als politisches Statement: eine rote MAGA-Tasse auf dem Bürotisch („Make America Great Again“).
Hans-Thomas Tillschneider ist der ideologische Vordenker der sachsen-anhaltischen AfD. Und jemand, der bis vor anderthalb Jahren noch stramm anti-amerikanische Reden im Landtag gehalten hat, die USA als Hort des „Gender-Gaga“ kritisierte.
Landes-AfD vernetzt sich mit MAGA-Bewegung
Diese Zeiten sind vorbei. Im Trump-Amerika sehen die AfD und auch Tillschneider nun einen Verbündeten. Nicht zuletzt deshalb ist im Dezember eine achtköpfige Delegation der AfD Sachsen-Anhalt in die USA gereist, um sich mit der MAGA-Bewegung zu vernetzen – und sich als zukünftige Regierungspartei auf Länderebene zu präsentieren.
Mit dabei in den USA war auch Hans-Thomas Tillschneider. Er ist derjenige, der den 154-seitigen Wahlprogrammentwurf zur Landtagswahl maßgeblich geprägt hat. Er ist derzeit ein gefragter Mann. Nach dem Deutschlandfunk-Interview an diesem Tag komme noch ein Journalist der „New York Times“, so Tillschneider.
AfD bei knapp 40 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt seit mehr als einem halben Jahr in Umfragen stabil bei knapp 40 Prozent der Stimmen. Auch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die systematische Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen in der AfD Sachsen-Anhalt haben daran bislang nichts geändert. Die Regierungspartei CDU liegt bei 26 bis 27 Prozent der Stimmen.
Wenn Grüne und FDP wie derzeit prognostiziert unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, würden schon 42 bis 45 Prozent für eine absolute Mehrheit in Magdeburg reichen. Nimmt man die Wahlumfragen als Maßstab, ist eine Alleinregierung für die AfD in Sachsen-Anhalt bei der Wahl am 6. September also durchaus in Reichweite.
„Regierungsprogramm“: Disruptive Pläne für Sachsen-Anhalt
Ungewöhnlich am selbst ernannten „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt ist die Länge: über 150 Seiten. Zum Vergleich: 2021 waren es gerade mal 62 Seiten – damals noch als Oppositionspapier formuliert und stark von den Corona-Maßnahmen geprägt. Nun legt die AfD ein disruptives Papier vor, mit einer reellen Chance auf Umsetzung. Das Ziel: ein radikaler Umbau in allen Gesellschaftsbereichen.
Die AfD will Organisationen abschaffen wie die Landeszentrale für politische Bildung oder die Landesenergieagentur, die für Klimafragen auf Landesebene zuständig ist. Ein AfD-Ministerpräsident würde die Rundfunkstaatsverträge mit dem MDR aufkündigen.
Zwar bräuchte es nach der Parlamentsreform dafür neuerdings die Zustimmung des Landtags. Das wäre aber mit einer absoluten Mehrheit kein Problem. Die Kündigungsfrist dauert zwei Jahre. Die AfD geht selbst davon aus, dass die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge dann beim Bundesverfassungsgericht landen würde. Aber es geht der Partei darum, Signale zu setzen.
Staatliche Zahlungen an die Kirchen sollen entfallen
Das trifft auch auf die Abschaffung der Staatsleistungen für die Kirchen zu. In Sachsen-Anhalt sind es knapp 40 Millionen Euro pro Jahr - und damit rund ein Viertel der Einnahmen bei den Kirchen. Zwar ist die langfristige Ablösung der Staatskirchengelder auch im Grundgesetz vorgesehen, ein disruptiver Schnitt, wie ihn die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat, allerdings nicht. Sie wirft den Kirchen „Regenbogen-Ideologie“ statt Glauben vor. Tillschneider selbst spricht von den „großen, fetten Kirchensteuerkirchen“, die sich überlebt hätten.
Auch der Stopp der Staatsleistungen für die Kirchen würde wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Aber diese Verfahren dauern Monate, teils Jahre. Die anhaltische Kirche, die kleinste evangelische Landeskirche Deutschlands, hat bereits ausgerechnet: Ohne Staatsgelder wäre sie innerhalb eines Jahres pleite.
Patriotisches Bekenntnis von Vereinen gefordert
Die AfD will auch im Bereich der Kultur grundlegend verändernd eingreifen. So müssen Vereine, die unter einer AfD-Regierung gefördert werden sollen, ein glaubhaftes patriotisches Bekenntnis ablegen. Für die vielen Feuerwehr- und Heimatvereine werde das kein Problem sein, prognostiziert Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD.
Wer da ein Problem bekommen werde? Miteinander e. V., ein Bildungsträger für Erwachsene und Jugendliche, der unter anderem über Rechtsextremismus informiert und sich in seiner Satzung zu Völkerverständigung bekennt. Aber auch andere Organisationen stehen bei der AfD auf der Abschussliste wie die evangelische Akademie Sachsen-Anhalt, eine kirchliche Weiterbildungsstätte, oder das Lokalradio Corax in Halle.
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack war lange Jahre Präsident des Landessportbunds. Wie sieht er ein patriotisches Pflichtbekenntnis für Vereine? „Wenn ich mir das praktisch vorstelle, in was für einen Überwachungsstaat wir da hineingeraten. Wenn das auch nur ansatzweise umgesetzt werden würde, verlieren wir jegliche Freiheitlichkeit, die die Grundlage unserer Verfassung und Demokratie ist.“
AfD beruft sich auf Dramatiker Bertolt Brecht
Hans-Thomas Tillschneider schreibt in der Präambel des Programms, dass Deutschland kurz vor einer „Diktatur der Altparteien“ stehe. Er vergleicht die jetzige Situation mit der Zeit des Volksaufstands in der DDR 1953. Dafür nimmt er den linken Dramatiker Bertolt Brecht in Dienst, der in seinem berühmten Gedicht über den gescheiterten Volksaufstand satirisch schrieb, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verspielt. „Wäre es da nicht leichter, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Tillschneider macht daraus das zu frech gewordene Volk – zu dem er auch die AfD zählt –, das demnächst von den „Altparteien“ ausgetauscht werde.
Der Magdeburger Soziologe David Begrich von Miteinander e. V. beschäftigt sich schon viele Jahre mit der AfD Sachsen-Anhalt. Begrich sieht mit der Indienstnahme Brechts zwei ideologische Bausteine, die die AfD gezielt für die ostdeutsche Wählerschaft vermischt. Da sei zum einen der Demokratiebegriff der AfD, der sich übersetzen lasse in: Diktatur der Mehrheit. Und zum anderen das Gleichsetzen der jetzigen Situation in Deutschland mit den Verhältnissen in der SED-Diktatur. Begrich: „Das trifft bei einem Teil der Ostdeutschen, die eine kulturelle Erinnerung an die DDR haben, durchaus auf Resonanz“.
Kernthema Migration: „Verabschiedungskultur statt Willkommenskultur“
Im Bereich Migration will sich die AfD auf Bundesebene für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Auf Landesebene will sie Asylbewerber nur noch außerhalb der Innenstädte in zentralen Unterkünften unterbringen, ihr Bargeld beschlagnahmen und sie flächendeckend zur Arbeit verpflichten.
Abschiebebeamte bezeichnet die AfD als „Helden des Alltags“. Ihre angekündigte Abschiebe-Offensive soll durch eine landeseigene Taskforce begleitet werden. Welche Befugnisse diese haben würde? AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will sich nicht auf Details festlegen. Eine Abschiebe-Einheit wie die ICE-Truppe in den USA soll es nicht werden, sondern eine behördliche Steuerungseinheit. „Wie das Modell dann aussieht, werden wir veröffentlichen, wenn es so weit ist“, sagt der Magdeburger AfD-Fraktionschef.
KI soll fehlende Fachkräfte ersetzen
Und was ist mit Fachkräften aus dem Ausland, auf die Sachsen-Anhalt so dringend angewiesen ist? Wegzug und Geburtenknick Anfang der Neunzigerjahre: Sachsen-Anhalt schleppt eine demografische Hypothek mit sich herum, die erst jetzt so richtig zum Tragen kommt, weil demnächst die mit Abstand größte Altersgruppe im Land in Rente geht: die Babyboomer. In den nächsten zehn Jahren fehlen Sachsen-Anhalt dadurch 200.000 Arbeitskräfte. Im aktuellen Positionspapier der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau zur Landtagswahl lautet daher das erste Kapitel: Demografie und Arbeitsmarkt. Tenor: Arbeitsmarktzuwanderung wird wichtiger.
Die AfD setzt dagegen auf künstliche Intelligenz, statt „kulturfremde Fachkräfte“. KI habe das Potenzial, Einwanderung entbehrlich zu machen, sagt Hans-Thomas Tillschneider von der AfD.
Vorurteile gegenüber Ausländern bei Großteil der Bevölkerung
Die Ablehnung von Migration trifft in Sachsen-Anhalt einen Nerv in der Gesellschaft. Zumindest legt das der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor nahe, eine soziologische Untersuchung aus dem Dezember 2025. So stimmten knapp 38 Prozent der Befragten der Aussage voll zu, dass Ausländer nur hier herkämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Und immerhin noch 40 Prozent stimmen dieser Aussage zumindest latent zu. Außerdem ist mit 54 Prozent eine knappe Mehrheit der Menschen im Bundesland offen für autoritäre Bestrebungen.
Das ist das gesellschaftliche Umfeld, in der dieses AfD-Wahlprogramm entstanden ist. Beschlossen werden soll es an diesem Wochenende beim Landesparteitag in Magdeburg.
