In der AfD war Bildungspolitik lange ein Nischenthema. Die Schlagzeilen bestimmte die Partei mit ihren migrationspolitischen Vorstellungen. In Sachsen-Anhalt hat Hans-Thomas Tillschneider, ein habilitierter Islamwissenschaftler und Privatdozent an der Universität Bayreuth, vor zehn Jahren den Kulturkampf ums Klassenzimmer vorangetrieben. Er ist überzeugt, dass er das einstige Nischenthema innerhalb seiner Partei populär gemacht hat.
Bildung ist Ländersache. Und deshalb könnte eine AfD-Landesregierung ihre Vorstellungen dort viel schneller und unmittelbarer durchsetzen als zum Beispiel in der Migrationspolitik - denn Asylfragen werden im Wesentlichen vom Bund bestimmt.
„Man kann auf dem Feld der Bildungs- und Kulturpolitik so viel machen, wie auf kaum einem anderen landespolitischen Feld“, sagt Tillschneider. Der bildungspolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptautoren des Wahlprogramms.
Homeschooling statt Schulpflicht: Die Verfassungshürden
Das AfD-Programm hat es im Bildungsbereich in sich. Es könnte an mehreren Punkten in Konflikt mit der Verfassung kommen. So will die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht aufweichen. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten. Mit halbjährlichen Lernkontrollen. „Es gibt die Auffassung, das sei nicht möglich, aber wir haben uns da von Juristen beraten lassen“, sagt AfD-Politiker Tillschneider.
Die Schulpflicht ist in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung verankert. Um sie zu ändern, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Hinzu kommt: Auch das Grundgesetz definiert eine Schulpflicht: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates". 2003 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zum Besuch der Grundschule festgestellt:
Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003
In anderen Ländern gibt es diese Verfassungsschranken nicht. In Österreich ist Homeschooling schon seit Jahren möglich. Allerdings eher ein Nischenphänomen: Der Anteil an daheim unterrichteten Schülern liegt bei 0,3 Prozent.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte Ministerpräsident Sven Schulze, dass die Aufweichung der Schulpflicht zu Schulschließungen führen könnte. „Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin Focus.
Kritik an Erinnerungskultur: Weniger Gedenkstättenbesuche?
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen, will sie die Schulen sowohl von außen als auch von innen verändern. Regenbogenflaggen sollen verboten werden. Stattdessen soll die Nationalflagge gehisst werden und das Singen der Nationalhymne fester Bestandteil des Schulalltags werden.
Aber auch inhaltlich will die AfD an die Lehrpläne ran. AfD-Bildungspolitiker Tillschneider formuliert es mit der Formel: „Mehr Bismarck, weniger Hitler“.
Die NS-Zeit werde nicht geleugnet, die gehöre zu uns, mit allen Schattenseiten. Aber die NS-Zeit dürfe nicht alles andere überschatten. Deshalb sollen die „für uns prägenden Zeiten“ stärker gewichtet werden.
Was heißt das praktisch? Weniger Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten im Land? Die wolle man nicht verbieten, betont Tillschneider. Allerdings will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer jetzigen Form abschaffen. Und die finanziert einen Großteil dieser Schülerfahrten. Das Interesse daran ist groß. In den vergangenen fünf Jahren hat sich laut Bildungsministerium die Zahl der Schülerfahrten zu Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt mehr als verdreifacht.
Judith Gebauer leitet die Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg, wo Nationalsozialisten 14.000 kranke, behinderte und alte Menschen vergast haben. Gebauers Schülerführungen sind auf anderthalb Jahre im Voraus ausgebucht. Durch die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung finden auch viele kleinere Schulen im ländlichen Raum den Weg zur Gedenkstätte nach Bernburg. Ohne die Finanzierung der Landeszentrale wäre die Organisation der Gedenkstättenbesuche schwieriger.
Die AfD will die Inklusion beenden
In Sachsen-Anhalt ist der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern nicht die Regel. Die Inklusionsquote liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt auch daran, dass Sachsen-Anhalt seit Jahren mit Lehrermangel zu kämpfen hat. Zusätzliche pädagogische Betreuung an Regelschulen kann daher nur bedingt abgedeckt werden kann. Frühere CDU-Bildungsminister in Sachsen-Anhalt haben darauf hingewiesen, dass Inklusion mit zu wenig Lehrern Frust erzeuge. Die AfD erklärt in ihrem Wahlprogramm nun „das Experiment Inklusion“ für gescheitert. Behinderte Kinder würden den Unterrichtsfortgang in Regelschulen „lähmen“.
Tatsächlich gibt es mit der UN-Behindertenrechtskonvention ein Vertragswerk, dass Menschen eine gleiche Teilhabe in allen Lebensbereichen zusichern soll. Auch in der Schule. Deutschland hat diese UN-Konvention 2009 unterschrieben.
Die AfD-Ankündigung Inklusion zu beenden, alarmiert nun Schulen wie Politik gleichermaßen. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wäre persönlich betroffen. Sein Sohn geht in eine Inklusionsklasse in einer freien Schule in Halle an der Saale. Und wenn sein Sohn diese Klasse verlassen müsste, „dann ist das Ende dessen erreicht, was für mich erträglich ist. Und da werde ich mich mit allem, was mir möglich ist zur Wehr setzen. Auch außerhalb des Politischen“, sagt FDP-Politiker Silbersack.
Die Frage, wie einklagbar das Inklusionsrecht ist, sei schwierig zu beantworten, sagt Torsten Richter von der GEW Sachsen-Anhalt. Und verweist darauf, dass es sich nicht um Bundesrecht, sondern eine UN-Richtlinie handelt, die auch bislang gerichtlich in Sachsen-Anhalt noch nicht durchgefochten wurde. Weshalb Klageverfahren gegen die Abschaffung der Inklusion wahrscheinlich Jahre dauern würden.
Lehrermangel: AfD-Wahlprogramm ignoriert Seiteneinsteiger
Interessant ist, was die AfD in ihrem bildungspolitischen Programm nicht erwähnt. Seiteneinsteiger kommen nur an einer Stelle zu Wort. Beim Thema „Mehr Russisch-Unterricht“ erwähnt die AfD die Seiteneinsteiger. Ansonsten gar nicht. Dabei ist in Sachsen-Anhalt jeder zweite neueingestellte Lehrer ein Seiteneinsteiger - Menschen ohne Lehramtsstudium, die im Laufe der Zeit auf Lehrer umgesattelt haben.
Die GEW bemängelt, dass kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams und die Frage, wie Seiteneinsteiger besser qualifiziert werden können, keine Rolle bei der AfD spiele. Gute Arbeitsbedingungen in den Schulen würden nicht einmal sechs Prozent der bildungspolitischen AfD-Inhalte ausmachen.
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: CDU kritisiert Schulpläne
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beginnt. Und es fällt auf, dass die regierende CDU die AfD nicht im Bereich Migration, sondern in der Bildung kritisiert. Die CDU betont die Bedeutung der Schulpflicht und warnt, dass Bildungsabschlüsse aus einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich an Wert verlieren würden. So hat es Ex-Ministerpräsident Haseloff formuliert.
Die Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt haben schon Initiativen gegen eine nationalistisch ausgerichtete Kulturpolitik gestartet. Im Bildungsbereich steht dies noch aus. Aber das könnte sich bald ändern. Momentan bereiten mehrere Bildungsorganisationen im Land eine Kampagne vor, die sich gegen die tiefgreifenden Änderungen einer AfD-Schulpolitik richtet.
