Schon Ende Januar, als über hundert Journalisten im Magdeburger Landtag die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten verfolgten, war klar, dass das Wahljahr in Sachsen-Anhalt weit über das Bundesland hinaus Interesse wecken würde.
Derzeit steht vor allem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Fokus, der mit Simson-Fahrten, Selfie-Marathons und Dauerlächeln den Wahlkampf bestreitet. Die AfD steht in den Umfragen bei 41 bis 42 Prozent. Je nachdem, wie viele der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten in Sachsen-Anhalt schon 45 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen. Die Landtagswahl im Überblick.
Parteien und Spitzenkandidaten
Sven Schulze, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Der 47-Jährige Sven Schulze hat sich fünf Jahre als Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister im dritten Kabinett von Reiner Haseloff warmgelaufen. Für Schulze hatte Haseloff extra ein XXL-Ministerium zusammengestellt: mit den Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Bergbau.
Schulze kommt aus einem kleinen Dorf im Vorharz, ist von Beruf Ingenieur. Seine politische Karriere begann im Europaparlament. Er setzt im Wahlkampf auf seine Rolle als Ministerpräsident und auf punktuelle Distanz zu Berlin - etwa bei seiner Wahlkampftour zusammen mit Dieter Hallervorden, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die CDU Sachsen-Anhalt will mehr Polizisten einstellen, mehr Praxis im Schulunterricht und weniger Berichtspflichten für die Verwaltung.
Ulrich Siegmund, AfD
Ulrich Siegmund ist der jüngste Spitzenkandidat mit 35 Jahren. Der Altmärker sitzt seit zehn Jahren im Landtag und wurde einem breiteren Publikum bekannt, weil er an dem Potsdamer Treffen 2023 teilnahm, bei dem es unter anderem um die Vertreibung von Ausländern ging. Mit dabei waren rechtsextreme Aktivisten, Unternehmer und Politiker.
Die AfD verspricht in ihrem knapp 160-seitigen Wahlprogramm einen Bruch mit liberalen Prinzipien: Kulturförderung nur noch nach patriotischem Pflichtbekenntnis, Inklusion soll abgeschafft, die Schulpflicht aufgeweicht werden. Das Wahlprogramm reicht von der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, das allerdings nur auf Bundesebene beschlossen werden kann, bis hin zur Streichung der Förderung eines freien Lokalradios in Halle an der Saale.
Eva von Angern, Die Linke
Die Magdeburgerin Eva von Angern war schon vor fünf Jahren Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Rechtsanwältin sitzt seit 2002 im Landtag. Die Linke sieht sich als Bollwerk gegen eine mögliche AfD-Regierung. Ihr Slogan: „Heimat ist für alle da.“ Die Linke gilt in Sachsen-Anhalt als pragmatisch und hat in der Vergangenheit mehrfach mit der CDU zusammengearbeitet, zum Beispiel mit den Christdemokraten eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag eingerichtet.
Armin Willingmann, SPD
Der älteste Spitzenkandidat. Der ehemalige Hochschulprofessor ist seit 2016 Mitglied der Landesregierung, erst als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister, seit 2021 als Minister für Wissenschaft, Energie und Umwelt. Eines seiner größten Projekte: das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, das Kommunen eine gesetzlich garantierte Rückvergütung aus Wind- und Solarstromeinnahmen verspricht.
Mit den erneuerbaren Energien macht Willingmann auch Wahlkampf. Im Schlussspurt setzt die SPD, die in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde steht, auf den Slogan: „Wir sind der Deich“ - in Anlehnung an eine blaue Welle, die nur von der SPD gestoppt werden könne. Die Sozialdemokraten regieren seit 20 Jahren als Junior-Partner der CDU in Sachsen-Anhalt.
Susan Sziborra-Seidlitz, Die Grünen
Die gelernte Krankenschwester sitzt seit 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie kommt gebürtig aus Ost-Berlin und lebt in Quedlinburg im Harz. Die Grünen waren lange Zeit in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, inzwischen scheint ihr Einzug in den Landtag wieder möglich.
Das könnte mit darüber entscheiden, ob die AfD eine absolute Mehrheit erhält. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Bildungsthemen und auf erneuerbare Energien. Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz plädiert für unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland, damit dort, wo erneuerbarer Strom produziert wird - wie in Sachsen-Anhalt - der Strom für Endkunden auch billiger ist.
Lydia Hüskens, FDP
Lydia Hüskens ist die einzige FDP-Ministerin in Ostdeutschland. Sie verantwortet das Ressort Infrastruktur und Digitales. Die FDP hätte es für die in Magdeburg regierende Deutschlandkoalition rein rechnerisch nicht gebraucht: Schwarz-rot hätte auch ohne die FDP eine hauchdünne Mehrheit. Doch weil sich Ex-Ministerpräsident Haseloff bei wichtigen Abstimmungen darauf nicht verlassen wollte, holte er die FDP mit ins Boot.
Die Freien Demokraten schwanken in den Umfragen. Mal stehen sie bei vier Prozent, mal sind sie nicht messbar. Im Wahlkampf setzt die FDP vor allem auf den neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Forderungen nach einer schlankeren Landesverwaltung und weniger Bürokratie.
Claudia Wittig, BSW
Die Historikerin Claudia Wittig aus Halle ist die Spitzenkandidatin des BSW. Der Landesverband gilt als zerstritten, aber auf Wagenknecht-Linie. Das heißt, das BSW will weder eine CDU-Koalition stützen wie in Thüringen, noch will sie einen AfD-Ministerpräsidenten wählen - und setzt sich stattdessen für wechselnde Mehrheiten ein, mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Das BSW steht in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und könnte in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage werden. Zieht die Partei in den Landtag ein, könnte die angekündigte Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl AfD-Spitzenkandidat Siegmund in die Staatskanzlei katapultieren. Das BSW setzt im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf vor allem auf Bundesthemen: zum Beispiel den Stopp von Waffenlieferungen an Israel.
Die Themen: Migration, Bildung, Demografie
Sachsen-Anhalt baut derzeit eine neue Abschiebehaftanstalt in Volkstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Kostenpunkt: 37 Millionen Euro für 30 Haftplätze. Dabei ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken.
Migration ist in den Wahlumfragen dennoch nach wie vor ein Topthema. In Kombination mit den derzeit unterfinanzierten Kommunen entsteht dabei für manche Menschen ein Gerechtigkeitskonflikt. Tenor: Flüchtlinge würden untergebracht und versorgt, aber für das historische Feuerwehrhaus im Ort sei zu wenig Geld für die Sanierung da.
Auch der strukturelle Lehrermangel ist ein Dauerthema in Sachsen-Anhalt. Jeder dritte Lehrer ist inzwischen Quereinsteiger, ohne sie wäre der Schulalltag nicht mehr denkbar. Ebenfalls Thema in den Schulen: der von der AfD forcierte Kulturkampf. Ein Lehrer, der vor der AfD im Unterricht gewarnt hatte, wurde vom Landesschulamt abgemahnt, wogegen der Lehrer nun klagt.
Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit der im Schnitt ältesten Bevölkerung Deutschlands: 48,3 Jahre. Und gerade die geburtenstarken Babyboomer verlassen demnächst den Arbeitsmarkt. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt gerade mal einer nach. In manchen Regionen ist das Verhältnis sogar drei zu eins.
Bis 2040 könnte die Zahl der erwerbsfähigen Personen um 272.000 zurückgehen, prognostiziert das statistische Landesamt. Das Land braucht neue Lösungen bei der Daseinsvorsorge und bei Fachkräften.
Regierungsbildung und Koalitionen
Wenn die AfD deutlich über 45 Prozent bei der Wahl bekommt, kann sie vermutlich allein regieren. Entscheidend für diese Frage ist, ob es die kleinen Parteien in den Landtag schaffen: Grüne, FDP, BSW und auch die SPD können sich derzeit nicht sicher sein.
Verpasst die AfD die absolute Mehrheit, wäre eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung denkbar. CDU-Ministerpräsident Schulze hat ausgeschlossen, ein Kabinett mit AfD oder der Linken zu bilden.
