Georgien
Berlin, Paris und Warschau verurteilen Vorgehen gegen pro-europäische Proteste

Deutschland, Frankreich und Polen haben das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die pro-europäischen Proteste in dem Kaukasusstaat verurteilt.

    Tiflis , Georgien, 6. Dezember 2024: Regierungsgegner demonstrieren am neunten Tag in Folge vor dem georgischen Parlamentsgebäude gegen die Verschiebung der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union auf das Jahr 2028 durch die Regierung. (Foto: KAREN MINASYAN / AFP)
    Die Proteste in Georgien dauern den neunten Tag in Folge an. (AFP / KAREN MINASYAN)
    In einer gemeinsamen Erklärung werden die Polizeieinsätze in Büros von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Festnahme von Mitgliedern der Opposition beklagt. Die drei Länder fordern deren sofortige Freilassung sowie den Schutz von Versammlungs- und Redefreiheit.
    In Georgien versammelten sich am Abend erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten. Die seit neun Tagen andauernden Proteste richten sich vor allem gegen die Entscheidung des russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Kobachidse, die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt Georgiens bis 2028 zu verschieben. Die Regierung geht derweil immer härter gegen ihre Gegner vor. Zwei führende Oppositionspolitiker sitzen Medienberichten zufolge in Haft.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.