Justizsenatorin Badenberg will die Gesetzesvorlage nach eigenen Worten im Februar in die Länderkammer einbringen. Das Vorhaben richtet sich gegen Autovermieter, die mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Der dpa sagte die CDU-Politikerin, speziell gegründete Unternehmen überließen Kunden hochwertige Kraftfahrzeuge, die dann als Tatmittel genutzt würden, neben illegalen Autorennen auch für den Drogenvertrieb zum Beispiel. Derzeit ist es laut Badenberg ohne aktive Mitwirkung der Autovermieter kaum möglich, einer Firma grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachzuweisen. Das solle sich ändern. Die Herbstkonferenz der Justizminister hatte ein entsprechendes Vorgehen vereinbart.

Allein das Berliner Landeskriminalamt ging laut Badenberg im vergangenen Jahr von etwa 60 einschlägigen Unternehmen mit etwa 2.200 Fahrzeugen aus.