Kaukasus
Berlin stoppt Entwicklungsprojekte in Georgien

Die Bundesregierung schränkt ihre Unterstützung für Georgien ein.

    In Tiflis steht eine Person eingehüllt in die EU-Flagge vor einer Menschengruppe, die komplett in schwarz gekleidet ist.
    In Tiflis steht eine Person eingehüllt in die EU-Flagge vor einer Menschengruppe, die komplett in schwarz gekleidet ist. (Archivbild) (imago / SNA / Mikhail Voskresenskiy)
    Nach Angaben des Entwicklungsministeriums wurden Projekte im Umfang von 237 Millionen Euro gestoppt. Ziel der Zusammenarbeit sei es gewesen, die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus auf ihrem Weg nach Europa zu unterstützen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Dies sei mit der jetzigen Regierung in Tiflis nicht mehr möglich. Die georgische Regierung hatte die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 ausgesetzt. Seit Wochen protestieren Tausende in Georgien gegen eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland. Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum pro-europäischen Kurs und verlangen eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober. Die national-konservative Regierungspartei Georgischer Traum hatte sich zur Siegerin erklären lassen.
    Diese Nachricht wurde am 30.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.