Inhaltlich geht es um die mögliche Verletzung der Rechte von LGBTIQ-Personen. LGBTIQ ist die Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, Intersexuelle und queere Menschen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters weiter sagte, unterstützen nun 14 EU-Mitglieder das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Das Land hatte 2021 ein Gesetz erlassen, das ein strenges Vorgehen gegen pädophile Straftäter vorsieht. Einige Bestimmungen könnten nach Einschätzung der EU-Kommission auch Minderjährigen den Zugang zu Informationen wie zum Beispiel Homosexualität und Geschlechtsangleichungen erschweren. Die EU-Kommission sieht dadurch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Ungarns Ministerpräsident Orban hatte damals argumentiert, er wolle in Schulen und Kindergärten keine Werbung für Homosexualität zulassen.