
Wie der Tagesspiegel berichtet, liegt ihm ein Entwurf dazu vor. Demnach fordert die Partei bei der Vergabe von geförderten Wohnungen den Vorrang für Einheimische: Menschen, die in Berlin geboren worden seien oder schon lange hier lebten, sollten vorrangig berücksichtigt werden. Außerdem plant die AfD demzufolge ein Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und Beruf berücksichtigt. Das bisherige Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein "Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration" umbauen – mit klarer Priorität auf Rückführungen. Remigration gilt als rechtsextremer Kampfbegriff für massenhafte Abschiebung von Menschen nicht deutscher Herkunft.
Auch im Bereich innere Sicherheit argumentiere die AfD vorrangig mit einer - Zitat "jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik", schreibt das Blatt. Kinder sollten künftig schon ab zwölf Jahren strafmündig sein, Sexualstraftäter in Gefängnissen über die Möglichkeit einer "chemischen Kastration" aufgeklärt werden. Im Bereich der Kinderbetreuung wende sich die AfD gegen eine angebliche "Frühsexualisierung", wie sie Aufklärungsarbeit bezeichne. Explizit genannt werden in dem Entwurf Linksextremismus und Islamismus. Das Wort Rechtsextremismus falle im Programmentwurf nicht.
Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin findet auf 20. September statt.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
