Archiv

Nach Abgeordnetenhauswahl
Berliner CDU strebt Bündnis mit der SPD an

Die CDU in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das beschloss der Landesvorstand der Partei einstimmig, wie ein CDU-Sprecher mitteilte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits gestern für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen.

    Kai Wegner spricht in zahlreiche Mikrofone
    Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, spricht über das Votum des Landesvorstands, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    CDU-Spitzenkandidat Wegner sagte in Berlin, mit der SPD habe es deutlich mehr inhaltliche Schnittmengen gegeben als mit den Grünen. Wichtig sei nun, den Mieterschutz zu stärken, den Wohnungsbau und den Klimaschutz voranzubringen. Er kündigte zudem an, die Gespräche sollten kommende Woche beginnen.
    Die Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent. Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, müsste die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey von der SPD ihr Amt abgeben.

    Zuletzt 2001 CDU-geführte Landesregierung in Berlin

    Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
    Rein rechnerisch hätte auch die bisherige rot-grün-rote Landesregierung eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Giffey hatte zuletzt aber erklärt, mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich. Im Deutschlandfunk sagte sie, man müsse aus jeder schwierigen Situation das Beste machen. Sie selbst sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, indem sie auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichte.
    Ein Bündnis einzugehen, in dem die SPD als Juniorpartnerin das Rote Rathaus verliere, sei keine leichte Entscheidung. Allerdings hätten die Wähler eine notwendige Veränderung angemahnt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar eine Viertelmillion Stimmen verloren, sagte Giffey. In Sondierungen seien die Schnittmengen mit der CDU größer gewesen, um die Themen ihrer Partei durchzusetzen.
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gebel, warf der SPD Vertrauensbruch vor. Man habe sechseinhalb Jahre gut zusammengearbeitet und gute Sondierungsgespräche geführt, sagte sie dem Sender Phoenix.
    Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an.
    Lesen Sie hier das Interview mit Frau Giffey(PDF)
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.