Archiv

Demonstrationsrecht
Berliner Polizeipräsidentin bekräftigt Recht auf pro-palästinensische Versammlungen

Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat mit Blick auf den Nahostkrieg das Recht auf pro-palästinensische Demonstrationen bekräftigt.

    Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, steht bei einer Pressekonferenz an einem Pult und spricht.
    Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Auch dafür gelte die Versammlungsfreiheit, solange keine Straftaten verübt würden, sagte sie im Sender RBB. Von 35 angemeldeten pro-palästinensischen Kundgebungen seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober seien 17 untersagt worden. Slowik trat damit dem Eindruck entgegen, pro-palästinensische Versammlungen würden grundsätzlich verboten.

    Weiterführende Informationen

    Über die Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Nachrichtenblog auf dem Laufenden.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.